Ehrenamt – zu viel verlangt? Der Miterfinder des Kurz-Vorschlags ist skeptisch: "Ich glaube nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss ist."
Die Presse: Sie sind einer der Väter der Idee der schnelleren Einbürgerung bei guter Integration. Was halten Sie nun vom konkreten Vorschlag des Integrationsstaatssekretärs Kurz, also: Einbürgerung nach sechs Jahren, wenn man drei Jahre ehrenamtlich arbeitet, Deutsch auf dem Maturaniveau der ersten lebenden Fremdsprache spricht und sechs Jahre hindurch die Einkommensgrenze erreicht?
Heinz Faßmann: Ich finde die Kriterien in Ordnung, nur bei der Frage der ehrenamtlichen Arbeit sehe ich eine gewisse Härte. Nicht jeder kann und will ehrenamtlich tätig sein. Ich verstehe aber, was dahintersteht, nämlich den Nachweis der Verbundenheit mit der Gemeinschaft zu erbringen. Im Übrigen ist die Idee der schnelleren Einbürgerung für Leistung nicht neu: Das gab es schon bisher bei den Prominenten.
Manche meinen, man könne von einem Maurer nicht verlangen, dass er so gut Deutsch spricht.
Ich finde, wir sollen nicht inkonsequent werden: Wir haben mit der Rot-Weiß-Rot-Card klare Zeichen gesetzt, dass es um eine Zuwanderung von Hochqualifizierten geht. Das Beispiel des Maurers ist daher nicht ganz zutreffend. Österreich will in diesem Bereich eine Willkommenskultur entwickeln: Einbürgerung bei guter Integration ist ein Teil davon.
Glauben Sie, dass diese gut Qualifizierten Zeit haben, drei Jahre neben dem Job ehrenamtlich zu arbeiten?
Wie schon angedeutet, ich glaube nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss ist.
Sie haben die Prominenten erwähnt: Bei der Expresseinbürgerung von Künstlern und Sportlern will Kurz eine „ordentliche Begründung“ verlangen. Sollte es hier aber anders als bisher auch klare Kriterien geben? Polemisch gefragt: Sollte man von der nächsten Anna Netrebko verlangen, dass sie Deutsch kann?
Auch wenn es wahrscheinlich in jedem Gesetz so eine Bestimmung für „Sonstiges“ braucht, hoffe ich, dass die Spruchpraxis stringenter wird. In der Vergangenheit – siehe Kärnten – haben einige Politiker das vorhandene Reservoir an Handlungsspielraum ja benützt, um mit der Möglichkeit der Verleihung eigene Interessen zu verbinden. Zu den Deutschkenntnissen: Ich finde, es würde nichts dagegen sprechen, wenn auch Prominente einen Deutschtest machen müssen – allein wegen der Symbolkraft. Wer in diese Gesellschaft eintauchen will, der muss die Verkehrssprache beherrschen. Das gilt für alle, auch für Hochqualifizierte – alles andere ist ein Vorgaukeln falscher Tatsachen.
Kritiker sagen, dass die Novelle Grundprobleme des Staatsbürgerschaftsrechts unangetastet lässt - etwa die vorgeschriebene lückenlose Aufenthaltstitelkette. Fehlt nur ein Tag, beginnt die Frist neu zu laufen.
Es gibt liberalere und strengere Gesetze, die Frage nach der richtigen Norm ist keine, die Wissenschaftler beantworten können. Aber natürlich ist diese Rigidität im System nicht unproblematisch. Aber ich bin kein Jurist, sondern Sozialwissenschaftler.
Als Sozialwissenschaftler gefragt: Hat Kurz recht, wenn er sagt, die Staatsbürgerschaft stehe am Ende des Integrationsprozesses? Die Grünen argumentieren umgekehrt: Die Staatsbürgerschaft helfe bei der Integration.
Apodiktisch formuliert stimmt beides nicht, aber beide Argumente haben etwas für sich: ein Henne-Ei-Problem.
Fehlt Ihnen bei der Novelle etwas?
Für mich bleibt die grundsätzliche Frage, wie man bei jenen, die die Voraussetzungen erfüllen, überhaupt das Interesse an der Staatsbürgerschaft weckt, unbeantwortet. Pro Jahr lassen sich nämlich deutlich unter fünf Prozent jener, die die Fristen erfüllen, einbürgern, wobei die meisten auch die Einkommensgrenze schaffen würden. Man weiß eigentlich nicht genau, warum so wenige, aber die Staatsbürgerschaft hat für viele keine Priorität. Dabei wäre das wichtig, denn – da sind sich alle einig – man muss aus demokratiepolitischen Gründen die Lücke zwischen Wohnbevölkerung und Wahlvolk schließen.
Wären Doppelstaatsbürgerschaften der bessere Anreiz für Leistungsträger als das neue Kurz-Modell?
Man soll das nicht gegeneinander ausspielen. Aber es stimmt, es wäre ein Anreiz. Deutschland ist da viel liberaler geworden, vor allem, was die Verleihung an EU-Bürger betrifft. In dem Bereich sollte man Deutschland folgen.
Zur Person
Heinz Faßmann steht dem Expertenrat für Integration vor, auf dessen Vorschläge sich das Staatssekretariat beruft. Er ist Professor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung am Institut für Geographie und Regionalforschung der Universität Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2012)
