Die Bank braucht weitere 1,5 Mrd, Euro. 500 Millionen werden durch eine Aktienkapitalerhöhung finanziert. Das Staatsdefizit dürfte auf 3,2 Prozent steigen.
Die Ende 2009 vor dem Zusammenbruch gerettete Hypo Alpe Adria muss bis Ende Dezember eine Kapitallücke von 1,5 Milliarden Euro schließen. Die Bank - also der Eigentümer Staat - muss zusätzliches Eigenkapital aufstellen, um erhöhte Risiken zu tragen. Das hat die Aufsicht der Problembank vorgegeben. Nächstes Jahr sind, sofern sich die Basis nicht ändert, abermals 700 Millionen Euro nötig.
Die akute 1,5 Milliarden Euro-Hilfe vom Staat ist zweigeteilt. Der erste Teil ist seit heute auf dem Weg. 500 Millionen Euro - eine gleich budgetwirksame Kapitalspritze mittels Aktienkapitalerhöhung - werden am 7. Dezember in einer Sonder-Hauptversammlung abgesegnet. Alleinaktionär ist der Bund. Der hat schon bisher mehr als 1,55 Milliarden Euro unmittelbar kapitalwirksam in die Bank eingeschossen.
Wie der APA aus Regierungskreisen bestätigt wurde, steigt das Defizit für 2012 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Grund ist, dass ursprünglich nur 300 Millionen an zusätzlichen Hilfen für die Bank eingepreist waren, nunmehr aber 500 Millionen budgetwirksam werden.
Frisches Geld für Hypo Kärnten
Jetzt kommt wieder frisches Geld: Es geht dabei im Dezember um eine neue Kapitalerhöhung von derzeit 469 Millionen Euro um genau 499.999.999,71 Euro auf 969.097.049 Euro. Der Bund zeichnet dazu nun weitere 204,46 Millionen neue Aktien, ohne Agio. Der Bund hat natürlich die alleinigen Bezugsrechte. Die direkte Finanzspritze ist damit tatsächlich höher ausgefallen als die 300 Millionen, die die Finanzministerin bis Jahresende im Budget reserviert hatte.
Für eine Milliarde Euro wird es eine Anleihe mit Eigenkapitalcharakter geben. Dieser spezielle Bond der Staatsbank wird dann auch noch extra vom Bund garantiert. An der Ausformung dieser Bond-Emission wird gearbeitet, hieß es am Mittwoch von der Bank. Es gehe um eine möglichst schulden- und budgetschonende Lösung. Die Aufsicht in Wien und die EU-Behörden in Brüssel müssen das Konstrukt billigen. Es wird wohl eine speziell konstruierte "verlusttragende" Wandelanleihe.
Hypo handelte sich Aufschübe heraus
Um diese Summe von 1,5 Milliarden Euro wurde mehr als ein Jahr gerungen. Die Hypo hatte sich Aufschübe herausgehandelt. Den Steuerzahler in Österreich hat die Problembank aus Kärnten mit ihrem Balkan-Bankennetz schon davor eine Menge gekostet.
Um riesige Verluste abzudecken, musste 2011 das Grundkapital der damals gerade mal eineinhalb Jahre in Staatshand befindlichen Bank um 43 Millionen auf 19 Millionen Euro und das vom Staat gezeichnete Partizipationskapital (PS-Kapital) der alten Tranchen (2008 und 2009) um etwa 700 Millionen Euro herabgesetzt werden. Dieser Kapitalschnitt hieß: So viel Geld ist bereits weg.
Hypo erhielt als erste Bank PS-Kapital
Gleich nach dem Kapitalschnitt im Juni 2011 musste der Staat das zuvor gekürzte Grundkapital um 450 Millionen Euro wieder auffüllen, auf schließlich 469,1 Millionen Euro - und zwar durch Wandlung einer Mitte 2010 eingeschossenen Staats-PS-Tranche von 450 Millionen Euro in echtes Grundkapital.
Die Hypo Alpe Adria war im Dezember 2008 im übrigen die erste Bank in Österreich gewesen, die staatliches Partizipationskapital erhalten hatte. Damals waren das 900 Millionen Euro. Zinsen für dieses Staatsgeld zahlte die Hypo nie. Im Gegenteil: Ein Jahr später, im Dezember 2009, wurde die Bank von ihren Eigentümern - BayernLB sowie Land Kärnten und Grazer Wechselseitige - um symbolische drei Euro an die Republik Österreich abgetreten.
Steuerzahler steht für Haftungen gerade
Nicht nur Kapital hat der Staat in der Hypo stecken, der Steuerzahler steht auch noch auf Jahre für die hohen Haftungen gerade, die der Ex-Eigner Land Kärnten für die Bank eingegangen ist. Der Staat hat in der Hypo somit noch an die 18 Milliarden Euro an solchen Haftungen stecken. Bis auf einen kleineren Bundes-Teil sind das alles einstige Kärnten-Haftungen. Mit rund 600 Millionen garantiert der Bund selber für Anleihen der Bank. Für 200 Millionen Euro bürgt die Republik zudem für Problemkredite.
Die für eine Bank von der Größe der Hypo dramatisch hohen Landeshaftungen waren im übrigen der Hauptgrund, warum die Republik zur Rettung der trudelnden Bank einspringen musste. Hätte man die Hypo Ende 2009 pleitegehen lassen, wären diese Haftungen schlagend geworden und Österreich hätte praktisch über Nacht schon damals sein Triple-A-Rating verloren, sagen Experten heute. Selbst wenn diesen teuren Haftungen auch Forderungen gegenüberstehen.
(APA)
