Man stehe wegen der EU-Richtlinie unter Zeitdruck, so Keck. Das neue Gesetzt "ist aber nicht für die nächsten 20 Jahre genagelt".
Als "Kompromiss mit der Forschung" bezeichnet der SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck die Regierungsvorlage für ein neues Tierversuchsgesetz. Diese werde plangemäß am 6. Dezember von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen, so Keck bei einer Pressekonferenz am Freitag. Allerdings werde man weiter versuchen, Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu erreichen. "Das ist ja jetzt nicht genagelt für die nächsten 20 Jahre", betonte Keck. Das Gesetz könne jederzeit geändert werden.
Mit dem neuen Tierversuchsgesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dabei habe es "großen Zeitdruck" gegeben, so Keck. Ohne neues Gesetz wären ab Jänner 2013 die strengeren Regelungen Österreichs außer Kraft getreten - unter anderem hätten Versuche mit Menschenaffen durchgeführt werden können.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit habe man nicht jedes Detail regeln können, meinte Keck. "Den Rest schauen wir uns nächstes Jahr an."
Schaden-Nutzen-Abwägung
Als wesentlichste Punkte des neuen Gesetzes nannte Keck die geplante Verankerung eines Kriterienkatalogs für eine Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten, der bis spätestens Ende 2015 vom Messerli Forschungsinstitut an der Veterinärmedizinischen Universität Wien entwickelt werden soll, die verpflichtende Weitergabe von Behördeninformationen an die Tierschutz-Ombudsleute und die Erhöhung von Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz. Tierversuche, die lang dauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können, sind künftig außerdem grundsätzlich verboten. Ausnahmen dürfen nur im Einzelfall aus berechtigten Gründen und nach einer Prüfung auf nationaler und europäischer Ebene gewährt werden. Beispiel ist etwa der Ausbruch einer Pandemie.
(APA)
