Erst ab August 2013 fließen in monatlichen Tranchen die Millionen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Auf eine Milliarde Euro werden sie sich im Budget 2013 aber nicht wie veranschlagt summieren.
Wien. Mit 6,3 Milliarden Euro wird sich der Bund laut Budget 2013 im kommenden Jahr verschulden – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherung dazu, werden es 2,3 Prozent sein). Es werden am Ende des Jahres noch ein paar hundert Millionen Euro mehr werden. Denn das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nicht, wie veranschlagt, eine Milliarde Euro einspielen. Das vermuten nicht nur Experten des Schweizer Finanzministeriums, sondern auch Mitarbeiter des Finanzministeriums in Wien.
„Abgeltungssteuer aus internationalen Abkommen“ steht im „Teilheft, Bundesvoranschlag 2013, Untergliederung 16“, und daneben die Zahl 1.000.000.000. Doch diese Summe ist mehr eine Hoffnung, aber keine fixe Zahl, wie man es sich in einem Budget erwarten würde.
„Die Zahl beruhte immer auf einer Schätzung“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Finanzressorts in Wien, der nicht namentlich genannt werden will, weil er interne Konsequenzen fürchtet. Niemand könne exakt sagen, wie viel Schwarzgeld aus Österreich tatsächlich unter das Abkommen mit der Schweiz fällt.
Dazu kommt, dass die Zahlung an Österreich nicht auf einmal erfolgt, sondern in monatlichen Tranchen ab August 2013. Wolfgang Nolz, Leiter der Sektion für internationale Steuerangelegenheiten im Finanzressort in Wien, bestätigt diese Vorgangsweise, erklärt aber: „Wir haben mit der Schweiz vereinbart, dass das Gros der Einmalzahlung noch 2013 überwiesen wird.“ Es werde „kein Bruchteil“ sein, sondern „ein Großteil“, aber: „Ob 100 Prozent noch 2013 überwiesen werden, wissen wir nicht.“
Dass die 100 Prozent überhaupt eine Milliarde Euro ausmachen, ist freilich fraglich. Der hochrangige Finanzmitarbeiter bezweifelt diese Summe. Man habe sich bei der Berechnung auf Schätzungen aus Deutschland verlassen. Mario Tuor vom Schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzfragen will diese Zahl nicht kommentieren. In der Vergangenheit hat man sie in Bern jedoch als „optimistisch“ bezeichnet.
16 Milliarden an Schwarzgeldern?
Im Finanzressort verweist eine Sprecherin auf eine Studie des Genfer Helvea-Instituts aus dem Jahr 2010, auf deren Grundlage man die Summe errechnet habe. Laut dieser Studie lagen österreichische Schwarzgelder in Höhe von 20,4 Milliarden Franken in der Schweiz (nach aktuellem Kurs 16 Milliarden Euro).
Doch davon muss man ordentliche Abzüge machen. Betroffen von dem Steuerabkommen sind nämlich nur Schwarzgelder, die ab 1. Jänner 2003 in die Schweiz geschafft wurden. Frühere Abgabenhinterziehungen sind verjährt. Zudem haben Europäer, verschreckt von der Steuerdiskussion, „hunderte Milliarden Euro aus der Schweiz abgezogen“, wie UBS-Banker Jürg Zeltner im Magazin „Schweizer Bank“ im September erklärt hat. Allein UBS rechnet mit einem Abfluss von bis zu 30 Mrd. Franken.
Der Finanzmitarbeiter betont, dass Beamte intern zu Vorsicht bei der Berechnung der Steuernachzahlung gemahnt hätten. Sie hätten „realistischere“ Rechnungen angestellt. Der Betrag, auf den sie gekommen seien: etwa 200 Millionen Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2012)
