Telekom-Affäre: Der Staatsanwalt wirft dem Lobbyisten Hochegger, dem Ex-BZÖ-Politiker Wittauer sowie Ex-Telekom-Vorstand Fischer Untreue vor. Es geht zum Zahlungen, die 2006 an das BZÖ geflossen sein sollen.
In der Telekom-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien weitere Anklagen erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, stehen der Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der ehemalige BZÖ/FPÖ-Politiker Klaus Wittauer unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage sowie der Geldwäscherei.
Außerdem wurden vier weitere Personen angeklagt, deren Namen die Staatsanwaltschaft nicht nennt. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können binnen zwei Wochen Einspruch erheben. Bei einer Verurteilung würden bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Zahlungen "ohne adäquate Gegenleistung"
Es geht um angebliche Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro der Telekom Austria an zwei Agenturen, die den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Geldflüsse "ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung" geleistet und über "Scheinrechnungen" abgewickelt. Hochegger und Wittauer sollen die Zahlungen organisiert haben. Zudem wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, im Korruptions-U-Ausschuss zu dem Thema falsch ausgesagt zu haben. Die Genannten haben die Vorwürfe wiederholt bestritten.
Im U-Ausschuss war der Verdacht behandelt worden, dass das Geld als Gegenleistung für eine Telekom-freundliche Gesetzesinitiative floss. Konkret ging es um die unter dem damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach beschlossene Universaldienstverordnung. Ob die Zahlungen tatsächlich damit im Zusammenhang standen, sei Gegenstand weiterer Ermittlungen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Montag. Für die Frage der Untreue sei das aber irrelevant.
BZÖ soll zu Rückzahlung verurteilt werden
Die Staatsanwaltschaft beantragt außerdem bei Gericht, das BZÖ zur Rückzahlung der unrechtmäßigen Bereicherung "von etwa 940.000 Euro" zu verurteilen.
Nicht angeklagt wurde die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, deren Sprecher Wittauer war. Ein Teil der Telekom-Gelder - 240.000 Euro - soll für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 gedacht gewesen sein. Sie selbst beteuerte etets, davon nichts gewusst zu haben. Gegen Gastinger laufen aber noch Ermittlungen, und zwar bei der Staatsanwaltschaft Graz. Denn Gastingers früherer Kabinettchef ist mittlerweile Ankläger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, und man will keinen Verdacht der Befangenheit aufkommen lassen. Auch gegen Gorbach wird nach wie vor ermittelt.
Das BZÖ hat in der Causa wiederholt jede Schuld zurückgewiesen, die Beschuldigten seien keine Parteimitglieder mehr. Vizeklubchef Stefan Petzner sagte bereits vergangene Woche, sollte es zu rechtskräftigen Urteilen kommen, werde die Partei selbstverständlich die zu Unrecht erhaltene knappe Million urückzahlen - und sich diesen Betrag von den involvierten Personen über den Zivilrechtsweg zurück holen.
Auch FPÖ von Rückzahlung bedroht
Anfang Jänner hatte die Staatsanwaltschaft Anklagen im Themenkomplex "Geldflüsse der Telekom an die FPÖ" erhoben - unter anderem gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sowie Vorarlbergs FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher (von dem sich die Partei dann prompt trennte). Auch hier lautet der Verdacht auf Untreue. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft, die FPÖ zu einer Rückzahlung von 600.000 Euro zu verurteilen.
Insgesamt wird in dem "äußerst umfangreichen Faktenkomplex" Telekom in "mehreren Strängen" ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Montag erklärte. Das Verfahren werde gegen insgesamt 40 Beschuldigte geführt.
(Red./APA)
