Von den angeblich Bestochenen sitzt nur eine Randfigur auf der Anklagebank.
Der zweite Prozess gegen Haider-Vertrauten Franz Koloini und zwei russische Geschäftsleute bleibt so unbefriedigend wie die erste Auflage – und das unabhängig vom Ausgang. Denn wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Russen mittels Bestechung eingebürgert wurden, dann sitzt vonseiten der Bestochenen nur eine Randfigur auf der Anklagebank: Koloini war nicht mehr als der Geldbriefträger.
Klar, Jörg Haider ist tot, man kann ihn nicht mehr anklagen. Aber sollte da ein unsauberes Geschäft gelaufen sein, wäre auch die Rolle der Regierung Schüssel höchst aufklärungswürdig. Wolfgang Schüssel, damals Bundeskanzler und Innenminister, hat den Akt in seiner allerletzten Ministerratssitzung durchgewunken. Eine Einbürgerung aus Loyalität zum Koalitionspartner Haider, wie viele meinen? Oder nur ein Formalakt?
Wie es genau gelaufen ist, weiß man bis heute nicht. Angeblich gab es eine negative Einschätzung auf Beamtenebene, angeblich wurde diese auf politische Intervention Haiders umgedreht. Der Korruptionsuntersuchungsausschuss wurde rechtzeitig abgedreht, ehe er die Angelegenheit unter die Lupe nehmen konnte. Und die Staatsanwaltschaft hat an diesem Aspekt der Affäre wenig Interesse gezeigt.
Das heißt natürlich nicht, dass Schüssel gegen Gesetze verstoßen haben muss. Aber wie andere Vorgänge in seiner Regierungszeit schreit auch dieser Fall nach Aufklärung. Im Prozess wird das nicht passieren: Wolfgang Schüssel bleibt sogar ein Zeugenauftritt erspart.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2013)
