Koloini-Prozess: Haider drängte Hypo zu "Vorschuss"

Koloini-Prozess: Haider drängte Hypo zu Vorfinanzierung
Koloini-Prozess: Haider drängte Hypo zu Vorfinanzierung(c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Ein früherer Vorstand gibt im Prozess gegen Haiders Ex-Sekretär Einblicke, wie der verstorbene Landeshauptmann die Hypo als "Hausbank" nutzte.

Am Wiener Straflandesgericht ist am Freitag der Prozess gegen Franz Koloini, den früheren Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider,  fortgesetzt worden. Der ehemalige Hypo-Vorstand Gert Xander sagte aus, wie Haider die Formel 1-Karriere des Wolfsberger Rennfahrers Patrick Friesacher ermöglicht hatte. Haider betrachtete in diesem Zusammenhang die Hypo Alpe Adria offenbar als eine Art "Hausbank" des Landes Kärtnen, die auf seinen Wunsch kurzerhand Sponsor-Gelder für Friesacher "vorschießen" musste, weil die Sponsoren, die Haider auftreiben wollte, noch nicht bezahlt hatten.

Koloini-Prozess

Franz Koloini, früherer Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, steht wegen Geldwäscherei vor Gericht. Die (wegen Bestechung) mitangeklagten russischen Geschäftsmänner Alexey B. und Artem B. sollen auf ein Hypo-Konto eine Mio. US-Dollar und 900.000 Euro einbezahlt haben. Der Großteil floss in das Sponsoring des Kärntner Formel-1-Fahers Patrick Friesacher. Haider soll im Gegenzug bei dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (erfolgreich) interveniert haben, damit die Russen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Koloini wird vorgeworfen, das Geld der Russen in Haiders Auftrag teilweise auf neue Konten verschoben zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. 2011 wurden sie freigesprochen, das Oberlandesgericht beschloss aber eine Neuaufrollung des Prozesses.

Laut Xander, der übrigens vor wenigen Monaten im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde, habe ihn zunächst Koloini auf "die Finanzierung des Projekts Friesacher" angesprochen. Im Anschluss sei es zu einem Kontakt mit dem Landeshauptmann persönlich gekommen. Dieser habe 2005 darauf gedrängt, dass die Hypo umgehend 500.000 US-Dollar ans Minardi-Team überweisen müsse, wo Friesacher im März 2005 seine Formel 1-Laufbahn starten sollte.

Hypo überwies ohne Sicherheiten

Wenige Tage vor dem ersten Rennen waren die zwei Millionen US-Dollar, die Haider dem Manager Friesachers als Sponsorgelder in Aussicht gestellt haben soll, noch nicht aufgetrieben. Tatsächlich überwies die Hypo prompt die erwünschten 500.000 US-Dollar ohne jedwede Sicherheiten und ohne dass das dafür eingerichtete, auf den Namen Friesacher lautende Konto, von diesem oder sonst wem unterschrieben worden wäre.

Der Hypo sei versprochen worden, dass das Obligo binnen kurzer Zeit abgedeckt würde, erklärte der Bankangestellte Josef M. im Zeugenstand. Doch erst vier Monate später sei eine Million US-Dollar eingelangt - von Alexey B. und Artem B. Die Hypo leistete in weiterer Folge noch weitere "Vorschüsse" an Minardi. Aus dem Aktenvermerk eines anderen Bankangestellten, der derzeit nach einer Hirnblutung im Spital liegt, ergibt sich, dass der Hypo im Oktober 2006 klar war, dass das Obligo erst nach erfolgreichem Abschluss eines Staatsbürgerschafts-Akts beglichen werden wird. Der Banker beruft sich in seinem Aktenvermerk diesbezüglich auf Informationen Dobernigs, des nunmehrigen Kärntner Finanz-Landesrats.

Tatsächlich trudelte der versprochene zweite Betrag von 900.000 Euro wenige Tage, nachdem Alexey B. und Artem B. in Anwesenheit von Jörg Haider die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hatten, ein. Aufgrund des Wechselkurses zum US-Dollar ergab sich bei Auflösung des Kontos ein Überhang von 197.000 Euro, den Koloini - seiner Darstellung zufolge auf Ersuchen Haiders ("Bring mir das Geld") - zunächst auf seine Hausbank umleitete, von dort behob und Haider in einem Kuvert übergab.

Staatsbürgerschaft "wenn aner a bissale singen kann"

Robert Seppele, Haiders ehemaliger persönlicher Referent, nannte die Hypo-Zahlungen an den Minardi-Rennstahl einen "Kredit". "Es hat geheißen, dass es Sponsoren geben wird, die den aufgenommenen Kredit abdecken werden."

Als er später erfuhr, dass Alexey B. und Artem B. die Gönner waren und diese zwischenzeitlich auch die Staatsbürgerschaft erlangt hatten, habe er keine möglichen Gesetzesbrüche befürchtet, denn: "Wenn aner a Sportler is' oder a bissale singen kann, kriegt er die Staatsbürgerschaft." Die Russen hätten immerhin das Blumenhotel in Sankt Veit an der Glan finanziert, zahlreiche Arbeitsplätze in Kärnten geschaffen und mit dem Friesacher-Sponsoring "eine historische Geschichte für den Motorsport in Kärnten" ermöglicht. Insofern hätten sie im Interesse der Republik gehandelt und die Kriterien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erfüllt.

(APA)

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