Polen ist der größte Zigaretten-Exporteur in der EU. Ein mögliches Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten würde zahlreiche Arbeitsplätze gefährden.
Die polnische Regierung will die von der EU geplante Änderung der Tabakrichtlinie verhindern. Diesen Beschluss habe das Kabinett gefällt, sagte der Sprecher im Gesundheitsministerium Krzysztof Bak dem Fernsehsender TVP. Damit setzten sich die Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft gegen das Gesundheitsministerium durch.
Polen stellt sich insbesondere gegen das vorgesehene Verbot von Zigaretten mit zusätzlichen Aromen (etwa Menthol) und von extra dünnen Zigaretten vom Typ "Slim". Die Regierung begründet das mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen bei Tabakbauern, in den Zigarettenfabriken und im Handel.
Tabak: 36% des Landwirtschaftsexports
Polen ist der größte Hersteller und Exporteur von Zigaretten in der EU. Im ersten Halbjahr 2012 führte es Tabakwaren im Wert von 681,8 Millionen Euro aus, 15 Prozent mehr als zwischen Jänner und Juni 2011. Die Exporte nach Österreich verdoppelten sich in diesem Zeitraum sogar auf 51 Millionen Euro. Das Landwirtschaftsministerium wies in seiner Stellungnahme zur geplanten Richtlinie darauf hin, dass Tabakwaren 36 Prozent des polnischen Exports in der Landwirtschaft ausmachen.
Auch das polnische Budget profitiert von den Rauchern. Im vergangenen Jahr nahm der Staat 20 Milliarden Zloty (4,8 Milliarden Euro) an Tabaksteuer ein.
Beschluss, um Verbündete in der EU zu suchen
Die Haltung der Regierung zur Tabakrichtlinie muss nun vom Sejm bestätigt werden, was jedoch als sicher gilt. Die Abgeordneten des Agrarausschusses verabschiedeten in der vergangenen Woche einen Beschluss, in dem sie die Regierung zur Bildung einer Koalition von EU-Staaten gegen die Richtlinie aufriefen. Das Verbot von Slim- und Mentholzigaretten "würde einen radikalen Rückgang des Bedarfs an Tabak zur Folge haben", heißt es in dem Text.
In anderen Ländern steht bei der Diskussion um die neue Tabakrichtlinie die geplante Gestaltung der Zigarettenschachteln im Vordergrund. So sollen 75 Prozent der Verpackung in Zukunft dafür verwendet werden, vor den Risiken des Rauchens zu warnen. Dabei sollen farbige Fotos die Krankheiten darstellen, die Tabakkonsum hervorruft.
(APA)
