Links oder rechts: Wer ist gewalttätiger?

Nach den Ausschreitungen rund um den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am Freitag läuft die Debatte, von welcher Seite mehr Gewalt ausgeht. Die FPÖ will unter anderem die Polizeiführung anzeigen.

Wien. Von welcher Seite hat der Staat mehr zu befürchten? Nach den Ausschreitungen rund um den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am Freitag ist eine Debatte entbrannt, ob nun mehr Gewalt von linker oder von rechter Seite ausgeht.

Zumindest nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gibt es jedenfalls mehr rechtsextreme Straftaten. So wurden 2011 (aktuellere Daten liegen nicht vor) 963 Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet, von linksextremer Seite waren es 138. Allerdings muss man differenzieren – 436 der Anzeigen auf rechtsextremer Seite betrafen das Verbotsgesetz und 49 die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, also Tatbestände, die es auf linksextremer Seite nicht gibt.

Schlüsselt man vergleichbare strafrechtliche Delikte auf, kommt man 2011 auf 41 Anzeigen wegen Körperverletzung von rechter, vier von linker Seite, bei Sachbeschädigung gab es 225 Anzeigen bei Rechtsextremen gegenüber 97 von linksextremer Seite. Insgesamt gab es auf beiden Seiten einen Rückgang der Anzeigen: 2010 gingen noch 1040 Meldungen wegen rechtsextremistischer Straftaten bei der Polizei ein – 2011 waren es 963 –, von linksextremer Seite sank die Zahl von 340 im Jahr 2010 auf 138. Klar ist aber auch, dass der Verfassungsschutzbericht nur die Zahl der Anzeigen ausweist, nicht jedoch jene der gerichtlichen Verurteilungen.

Steinwürfe, Böller und jede Menge Parolen: So lautet das Fazit der Proteste gegen den von der FPÖ ins Leben gerufenen Akademikerball – er gilt als Nachfolger des umstrittenen Burschenschafterballs des Wiener Korporationsrings (WKR). Rund 3000 Demonstranten waren in der Wiener Innenstadt unterwegs, mehrere 100 Polizeibeamte im Einsatz – und die FPÖ verärgert. DiePresse.com hat sich unter das Volk gemischt. (c) Sapinski

Es nieselt, drei Polizeiwagen biegen um die Ecke, auf dem Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof tummeln sich wenige Leute. Ein paar Punks sitzen auf einer Bank, zwei Hunde liegen auf Decken daneben. Dann parkt ein Kleinlaster auf dem Gehsteig – links und rechts mit Transparenten beklebt: „Nein, wir lieben dieses Land und seine Leute nicht“ – das Motto der diesjährigen „NoWKR“-Demonstration. (c) Sapinski

Die Kundgebung beginnt mit dem Lied „Thriller“ von Michael Jackson, dann folgt eine Rede, in der „Scheiß-Österreich und Scheiß-Deutschland“ beschimpft werden, „Strache und die anderen Fratzen“ zu Buhmännern erklärt und Rechtshilfenummern angesagt werden – „schreibt sie euch auf den Oberarm, damit ihr anrufen könnt, wenn ihr verhaftet werdet“, lautet der Appell. (c) Sapinski

Unter den Demonstranten sind sowohl Österreicher und Deutsche, auch Engländer haben sich unter die protestierende Masse gemischt. Warum sie hier sind? „Der Kampf um Freiheit und gegen Rassismus muss länderübergreifend sein.“ (c) Sapinski

Um 18.30 Uhr setzt sich der Protestzug in Richtung Heldenplatz in Bewegung. Parolen ertönen: „Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung“ und „alerta antifascista“ sind am häufigsten zu hören. Die Teilnehmer sind meist schwarz gekleidet und versuchen, mit Tüchern ihre Gesichter unkenntlich zu machen. (c) Sapinski

Die Polizei eskortiert die Menge durch die Mariahilfer Straße. Leuchtraketen und Fackeln werden gezündet, Böller fliegen durch die Luft, Passanten laufen zur Seite, verstecken sich hinter Laternenmasten und Straßenschildern. Aus der Luft überwacht ein Polizeihubschrauber den Protestzug. (c) Sapinski

Zeitgleich beginnt ein Marsch vor der Hauptuniversität. Die Polizei gibt die Zahl der dort Demonstrierenden mit 1500 an. Unter ihnen sind viele Verkleidete – die Farbe Pink scheint bei der Kleiderwahl besonders begehrt gewesen zu sein. (c) Sapinski

Mit Trommeln und Rasseln erreicht der Protestzug den Stephansplatz: „Say it loud and say it clear, Nazis are not welcome here“, ist der Leitspruch. (c) Sapinski

Auf der Höhe des Kohlmarktes ist der Tenor ein anderer: „Burschis raus, Nazis raus“, lautet die kurze Botschaft. Und: „1,2,3,4 – WKR blockieren wir, 5,6,7,8 Nazis werden kalt gemacht.“ (c) Sapinski

Bei der Albertina geht es gegen 19.30 Uhr bereits heiß her. Die Polizei bildet drei Reihen, um die wütenden Massen in Zaum zu halten. Die Demonstranten beschimpfen die Ordnungshüter: „Wiener Polizisten schützen die Faschisten.“ (c) Sapinski

Auf Polizisten und Journalisten werden Böller geworfen. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein. Zwei Personen werden festgenommen, zwei Polizisten am Kopf verletzt. (c) Sapinski

Plötzlich kommt es zu einem Tumult. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sowie mehrere Burschenschafter versuchen, sich einen Weg zum Akademikerball zu bahnen – das gelingt nicht unbeschadet: Der Politiker wird bespuckt, mehrere Farbbeutel werden durch die Luft geschleudert. (c) Sapinski

In der Löwelstraße hat sich eine Sitzblockade gebildet – allerdings eine gepolsterte. Denn die Anhänger der „Offensive gegen rechts“ sitzen nicht auf dem Asphalt, sondern haben Decken und Pölster als Unterlage mitgebracht. „So lässt es sich länger aushalten“, lautet das Argument. (c) Sapinski

Am Heldenplatz herrscht indes Ruhe. Vor der Hofburg wurden zwei Wasserwerfer geparkt, bei einem läuft der Motor. Auf dem Platz selbst herrscht gähnende Leere. Nur nach und nach eilen ein paar Ballgäste zum Eingang. (c) Sapinski

Die Ruhe wird durch das Quietschen der Reifen von vier Limousinen gebrochen: Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird zum Eingang gefahren. (c) Sapinski

Auf der anderen Seite des Platzes hält die Organisation SOS Mitmensch und das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ eine Mahnwache ab. Es werden Lesungen gegen den Rassismus und Faschismus gehalten. (c) Sapinski

Gegen 21.20 Uhr beginnt es leicht zu regnen. Einige der Demonstranten ziehen ab, den Ring entlang bilden sich immer wieder Grüppchen. Am Graben sind die Teilnehmer dagegen beharrlicher: Sie trommeln weiter gegen Faschismus. (c) Sapinski

Während die Polizei die Zahl der Festnahmen auf neun nach oben schraubt, meldet sich der „angeschossene“ EU-Parlamentarier Mölzer per „Twitter“ zu Wort: „Nicht nur Farbbeutel! Stinkbomben, Eier uvm dienten als Wurfgeschosse! Frauen wurden beschimpft und bespuckt. Angst um Leib und Leben war mitten im Gerangel wohl nicht unbegründet.“ (c) Sapinski

Die FPÖ schickt eine Aussendung aus, Mölzer sei „schwer verletzt“ worden. Die Polizei weist das aber zurück. Der Wiener Freiheitliche Hans-Jörg Jenewein legt nach und ortet ein "völliges Versagen der Polizeiführung". Demnach wurden Dutzende Ballbesucher durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. (c) Sapinski

Vor der Albertina lichtet sich die Menge mehr und mehr. Der Polizeihubschrauber übertönt regelrecht Parolen wie: „Lieber ein Abszess am After, als ein deutscher Burschenschafter.“Bild und Text: Hellin Sapinski (c) Sapinski

Anzeigenreigen der FPÖ

Ungeachtet dessen will die FPÖ als Veranstalterin des Akademikerballs mehrere Anzeigen einbringen. Die erste davon soll gegen Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl gerichtet sein – der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wirft ihm vor, dass die Polizeiführung „billigend in Kauf genommen“ habe, dass Demonstranten Ballbesucher bedrohen und attackieren konnten. Mölzer selbst ist von einem Farbbeutel getroffen worden. Pürstl sprach von einem „vorbildlichen Einsatz“ – bei einem Ereignis dieser Größe mit 3000 Demonstranten könne man bei vier leicht verletzten Personen jedenfalls von keinem „Versagen der Wiener Polizeiführung“, wie die FPÖ es nannte, sprechen. Dass einige Ballbesucher zu Fuß durch die Demonstrantenmenge gingen, sei laut Pürstl vergleichbar damit, mit einem Austria-Schal im Rapid-Sektor zu sitzen.

Ebenfalls anzeigen will Mölzer die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Janine Wulz – sie habe er in der Menge erkannt. Und schließlich soll es auch eine Anzeige wegen Untreue gegen die Salzburger ÖH geben – sie hat Personen, die zur Demo wollten, Zugtickets angeboten. Laut ÖH haben fünf Personen dieses Angebot genützt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2013)