Lehrerdienstrecht: Seit zwölf Jahren in der Warteschleife

(c) Clemens Fabry
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Die größten Streitpunkte sind seit jeher Gehälter und Arbeitszeit. Derzeit liegt ein Papier der Regierung vor, das von der Gewerkschaft heftig kritisiert wird. Die Chronologie eines Scheiterns.

Wien/Chs. Die Ankündigung galt für viele als längst überfällig: Ende vergangenen Monats erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Verhandlungen um das neue Lehrerdienst- und Besoldungsrecht zur Chefsache. Lange musste er zusehen, wie sich Fachministerin und Parteikollegin Claudia Schmied an den Lehrervertretern rund um den schwarzen Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer die Zähne ausbiss. Sie war nicht die Erste, wohlgemerkt.

Bereits im August 2001, also vor nahezu zwölf Jahren, kündigte das Unterrichtsministerium „ein neues System der Lehrerbesoldung mit einer Anhebung der Einstiegsbezüge bei späterem Abflachen der Gehaltskurve“ an. Die Ministerin hieß damals Elisabeth Gehrer (ÖVP). Ihr Papier erblickte nie das Licht der Welt. Nach Schwarz-Blau scheiterte auch das Kabinett Gusenbauer an der Reform. Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte im Jahr 2009, als Schmied es wagte, die Lehrer zu mehr Arbeit aufzufordern. Die ÖVP und ihre eigene Partei lassen sie im Regen stehen.

Derzeit liegt ein 26-seitiges Papier der Regierung vor, das von der Gewerkschaft heftig kritisiert wird. Hauptkritikpunkt: Durch das vorgeschlagene Gehaltsschema würden die Lehrer – auf die gesamte Lebensarbeitszeit gerechnet – bis zu 500.000 Euro verlieren. Weiter strittig ist auch eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2013)

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