Die Schuldenquote geht in den nächsten Jahren stetig zurück. Der oberste Schuldenwächter, Christoph Badelt, fordert noch mehr „budgetäre Spielräume“. Die Finanzpolitik von Finanzminister Magnus Brunner ist ihm nicht ambitioniert genug. Vor allem beim Klimaschutz brauche es stärkere Anstrengungen.
Die Folgen der Coronakrise, die anhaltend hohe Inflation, die nötige Transformation des Energiesystems – trotz aller wirtschaftlicher Herausforderungen sehen die Staatsschulden-Hüter des Fiskalrates Österreich auf einem „soliden Budgetpfad“. Basierend auf der Konjunkturprognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), wonach die heimische Wirtschaft ab Sommer wieder Fahrt aufnehmen sollte, rechnet der Fiskalrat bis 2027 mit einem sukzessiven Rückgang der Schuldenquote.
Schon im Jahr 2026 soll diese erstmals seit der Finanzkrise 2008/09 wieder unter 70 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) fallen. Getrieben wird diese Entwicklung vor allem von den inflationsbedingt hohen Steuereinnahmen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung spiele hierbei eine untergeordnete Rolle, stellen die Staatsschulden-Wächter am Dienstag in einer Pressekonferenz zur Budgetprognose klar.
Fiskalrat mit besserer Prognose als Finanzministerium
Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt und der Leiter des Fiskalrat-Büros, Bernhard Grossmann, rechnen damit, dass das Budgetdefizit bereits dieses Jahr wieder mit den Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts in Einklang gebracht werden. 2023 liegt die Staatsverschuldung laut Fiskalrat-Prognose bei 76,7 Prozent des BIP, das negative Finanzierungssaldo würde demnach auf 2,5 Prozentpunkte zurückgehen (siehe Grafik). Damit ist die Prognose des Fiskalrates um 0,7 Prozentpunkte deutlich positiver als jene des Finanzministeriums (BMF). Selbiges gilt auch für die Folgejahre.
Aus den am Dienstag präsentierten Zahlen dürfe man aber nicht den Schluss ziehen, dass nun alles „wunderbar“ sei. „Schaut man hinter die Zahlen, können diese durchaus nachdenklich stimmen“, betont Badelt: „Wir brauchen unbedingt weitere budgetäre Spielräume“. Der Fiskalrat-Chef plädiert für eine „ambitioniertere Rückführung“ der Budgetdefizite seitens der Bundesregierung. Die BMF-Prognose sollte an jene des Fiskalrates angepasst werden, so der Wunsch.
Ausgaben für Klima wachsen
Einsparungspotenzial gibt es jedenfalls genug. Aus der Sicht des obersten Schuldenwächters seien aktuell keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung mehr nötig. Badelt plädiert dafür, temporäre, krisenbedingte Maßnahmen plangemäß auslaufen zu lassen. Gleichzeitig sollten alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen – mit Ausnahme von wichtigen Zukunftsinvestitionen – im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden.
Die Wiedererlangung budgetärer Spielräume sei zur Bekämpfung möglicher zukünftiger Krisen sowie zur Begegnung der zahlreichen wirtschafts-, klima- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen essenziell. Dazu zählt Badelt die aktive Bekämpfung von Armut, sowie die Auswirkungen des demografischen Wandels in Form höherer Pflege- und Gesundheitsausgaben – Stichwort Finanzausgleich.
Auch der Bekämpfung des Klimawandels müsse in den nächsten Jahren eine größere Bedeutung beigemessen werden. Die dahingehenden politischen Anstrengungen gingen in der Vergangenheit nicht weit genug. Die hochgesteckten EU-Klimaziele rücken für Österreich bis 2030 in immer weitere Ferne. Damit müsse man vermeidbare hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. Strafzahlungen einkalkulieren.
Mit der fortlaufenden Klimaerwärmung müsse man zudem mit weiteren budgetären Risiken rechen – etwa mit den wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. Investitionskosten, um diese zu vermeiden. Badelt verweist in diesem Zusammenhang auf ausstehende Gesetze wie das Klimaschutzgesetz sowie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, die seit Monaten in den Schubladen der Ministerien verstauben oder von der Opposition blockiert werden. „Ich bin kein Vertreter der Grünen, sondern ein Vertreter der Sachpolitik. Aber diese Gesetze brauchen wir unbedingt“, so Badelt. Auch umweltschädliche Subventionen wie das derzeit erhöhte Pendlerpauschale sollten frühest möglich auslaufen gelassen werden.