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Aktivistin: "Tunesien ist keine Demokratie"

Tunesien keine Demokratie
(c) REUTERS (ZOUBEIR SOUISSI)
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Lina Ben Mhenni stand in vorderster Front gegen Ex-Machthaber Ben Ali. Zwei Jahre nach dessen Sturz zeigt sie sich im "Presse"-Gespräch frustriert.

Sie trat Tunesiens Regime auf einem Schlachtfeld gegenüber, auf dem die Herrschenden keine Kampferfahrung besaßen: im Internet. Der Titel ihres Blogs „A Tunesian Girl“ mochte harmlos wirken. Doch Lina Ben Mhenni schrieb nicht über belanglose Dinge. Die junge Frau erzählte Geschichten, die politisch hochbrisant waren: Sie berichtete etwa darüber, wie eine Wohnhausanlage gegen den Willen ihrer Bewohner abgerissen wurde – weil Verwandte der Präsidentenehefrau ein Einkaufscenter errichten wollte. First Lady Lëila Trabelsi und ihr Mann, Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, regierten das Land so, als wäre es ihr Privatbesitz. Und sie unterdrückten jede Opposition.

Unter jungen Gebildeten wie Lina Ben Mhenni regte sich Widerstand. Sie organisierte via Internet Flashmobs gegen das Regime. Als Anfang 2011 in Städten wie Sidi Bouzid Aufstände ausbrachen, berichtete Ben Mhenni im Netz über die Revolte und die brutale Antwort der Polizei – und setzte auf diese Weise viele Tunesier davon in Kenntnis, was in den Protesthochburgen in der Provinz vor sich ging.

 

Die „gestohlene Revolution“

Jetzt – zwei Jahre später – ist die 29-Jährige wieder auf der Straße, um zu demonstrieren. Die Wut richtet sich längst nicht mehr gegen Ben Ali, der noch im Jänner 2011 aus Tunesien floh. Sie richtet sich gegen die neuen Herren: die Funktionäre der islamistischen Partei Ennahda, die nach Ben Alis Sturz die erste Wahl gewonnen hat.

„Die Islamisten haben nicht bei unserer Revolution mitgemacht, aber sie haben davon profitiert“, klagt Ben Mhenni im Gespräch mit der „Presse“. Die Frau gehörte zu den wichtigsten Aktivistinnen des Umsturzes, hat mit ihrem Blog weltweite Berühmtheit erlangt, gilt international als Gesicht der Revolution – und sieht sich jetzt um die Früchte ihres Kampfes betrogen: „Sie haben unsere Revolution gestohlen.“

Wie konnte es so weit kommen? „Die Leute, die die Revolution gemacht hatten, hatten keinen Plan für die Zeit danach“, sagt Ben Mhenni. Das war ein Vorteil für Organisationen, die schon zuvor straff organisiert und in Teilen der ärmeren Bevölkerungsschichten gut vernetzt waren – die Islamisten. So wie die Partei der Muslimbrüder in Ägypten siegte auch in Tunesien die islamistische Partei Ennahda bei der ersten Parlamentswahl. Ennahda gilt als liberaler als Ägyptens Muslimbrüder. Und sie teilte die neu gewonnene Macht: Ihr Funktionär Hamadi Jebali nahm als Premier die sozialliberale Partei Kongress für die Republik in die Regierungskoalition. Interimspräsident des Landes wurde der ehemalige linke Oppositionelle Moncef Marzouki. Nun hat diese Partei aber die Regierung verlassen (siehe Bericht unten).

Viele säkulare Tunesier trauten Ennahda trotzdem nicht über den Weg – wie Lina Ben Mhenni. Sie verfolgte schon bald mit Argwohn, wie die Islamisten den neuen Einfluss in der Gesellschaft geltend machten, und schrieb erneut kritische Blogs – dieses Mal über Gerichtsverfahren gegen Medienschaffende, die angeblich religiöse Gefühle verletzt hatten.

Mittlerweile fürchtet Ben Mhenni, dass Tunesien in Richtung einer – wie sie sagt – „religiösen Diktatur“ abgleiten könnte. Die Islamisten versuchten, die persönliche Freiheit der Menschen einzuschränken und Kritiker mundtot zu machen. „Wir haben heute keine Demokratie. Sie versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen.“ Der Mord am Oppositionspolitiker Schokri Belaid ist für sie nur ein weiteres „schockierendes“ Indiz dafür. „Ben Ali ist weg, und wir sind ohne ihn besser dran“, sagt Ben Mhenni, die dazu ihren Anteil beigetragen hat. „Aber auch die neuen Herrscher sollen verschwinden“, fügt sie rasch hinzu. Dafür will sie weiterkämpfen – auf der Straße und im Internet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2013)