Brüssel-Briefing

Das Ende eines liberalen EU-Superstars

Margrethe Vestager am Dienstag bei ihrem wohl letzten öffentlichen Auftritt als Vizepräsidentin der Kommission.
Margrethe Vestager am Dienstag bei ihrem wohl letzten öffentlichen Auftritt als Vizepräsidentin der Kommission.Imago / Thierry Monasse /andbz/abaca
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Vor vier Jahren träumte Margrethe Vestager einen Moment lang davon, Kommissionspräsidentin zu werden. Nun verabschiedet sie sich mit ihrer Kandidatur für den Chefsessel der EIB von ihren politischen Ambitionen.

Wenn man anhand einer Person illustrieren wollte, wie die politische Großwetterlage in Brüssel von Freihandel und Wettbewerb auf Protektionismus und staatlicher Subventionierung umgeschwenkt hat, böte sich niemand besser an als Margrethe Vestager. Die dänische Vizepräsidentin der Kommission und Wettbewerbskommissarin hat sich, obwohl sie formal noch im Amt ist, dieser Tage de facto von ihrer politischen Karriere verabschiedet. Vestager will Präsidentin der Europäischen Investitionsbank werden, die dänische Regierung unterstützt ihre Kandidatur. Am Mittwoch stach jemand aus höchsten Kommissionskreisen einen Brief der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Vestager an die Nachrichtenagentur Bloomberg durch, in dem sie Vestager dazu ermahnt, ihr Amt niederzulegen und keine Kommissionsressourcen für ihre Kandidatur zu verwenden. „Diese Maßnahmen sind notwendig, um das öffentliche Vertrauen zu sichern“, mahnte von der Leyen in dem Schreiben, das mit 16. Juni datiert ist, also vom Freitag vor einer Woche stammt.

So ein Dokument lässt man nicht ohne Hintergedanken an die Öffentlichkeit sickern. Mit der Bekanntgabe dieses Briefes ist nun klar, dass von der Leyen auf Vestagers Dienste in ihrer Kommission keinen Wert mehr legt. Wirklich grün wurden die beiden ohnehin nie. Schließlich wäre Vestager nach der Europawahl vor vier Jahren nur allzu gerne die erste Präsidentin der Kommission geworden. Aber auch ideologisch liegt einiges zwischen den beiden.

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