Wolfgang Katzian wurde für weitere fünf Jahre zum ÖGB-Präsidenten gewählt. Forderungen nach gewerkschaftlicher Mäßigung in den Lohnverhandlungen sagte er ab.
Wolfgang Katzian bleibt ÖGB-Präsident. Seit gestern, Donnerstag, ist es amtlich: Der 66-Jährige erhielt in der Abstimmung im Rahmen des ÖGB-Bundeskongresses 90,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Katzian war 2018 als Nachfolger von Erich Foglar an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gerückt. Davor war der gebürtige Stockerauer Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der heute mitgliederstärksten Teilorganisation des ÖGB.
In seiner Rede im Anschluss an die Wahl gab sich Katzian am Donnerstagnachmittag gewohnt kämpferisch. Gleich zu Beginn stellte er Proteste in den Raum: Man unterstütze die Lokführer bei deren Arbeitskampf. Sollte ein entsprechender Antrag kommen, werde man „ganz schnell“ eine Streikfreigabe erteilen, sagte er. Die Gewerkschaft Vida hatte zuletzt mehrmals vor den Auswirkungen des anhaltenden Lokführermangels auf die Sicherheit gewarnt.
Die Benya-Formel soll bleiben
Man werde sich nicht damit abfinden, dass die Inflation in Österreich deutlich höher sei als in anderen Ländern, sagte Katzian. Deshalb habe man einen Initiativantrag im Zusammenhang mit der Teuerung beschlossen. In anderen Ländern, wo in die Preise eingegriffen wurde, „gibt es niedrigere Inflationsraten“, erneuerte er die bekannte Kritik des ÖGB. „Wir wollen den Mietenstopp“.
Einmal mehr forderte Katzian das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs. Sollte den Forderungen der Gewerkschaft nicht nachgekommen werden, werde man sich zusammensetzen und die nächsten Schritte setzen. Katzian stellte Proteste in den Raum und empfahl den Delegierten, sich am 16. September nichts vorzunehmen.
Weniger Arbeit, gleiches Geld
In Bezug auf die künftigen Lohnverhandlungen erteilte der neue alte ÖGB-Boss Aufrufen zur Lohnzurückhaltung eine Absage. Ökonomen warnten, dass es die Position der österreichischen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schwäche, wenn Lohnerhöhungen regelmäßig stärker ausfallen als anderswo. Man habe mehrmals darauf hingewiesen wie wichtig es wäre, inflationssenkende Maßnahmen zu setzen, sagte Katzian. „Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, dass wir von der Benya-Formel nicht abrücken, nicht abrücken können und nicht abrücken wollen.“ Die Benya-Formel besagt, dass die Lohnerhöhungen sich auf die zurückliegende Inflation stützen, zusätzlich soll ein Teil des Produktivitätszuwachses abgegolten werden. „Die Inflationsrate ist die Basis für die Verhandlungen“, wiederholte Katzian. Das werde die Leitlinie sein für die Lohnrunden in den kommenden Monaten und Jahren. „So folgen die Löhne den Preisen“, Lohn-Preis-Spirale gebe es keine. Und Katzian wiederholte die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung – wenngleich sich der ÖGB nicht auf Zahlen festlegt. Dass eine Gewerkschaft das fordere sollte für alle, „die mit beiden Beinen im Leben stehen“, nichts Neues sein“, polterte er.