„Wenn es zu einem derart dramatischen Verlauf kommen kann und ein Kind in Niederösterreich beinahe stirbt, dann ist offensichtlich die diesbezügliche Gesetzeslage oder die vorgeschriebene Vorgehensweise nicht ausreichend und muss dringend geändert werden“, findet die Grüne Abgeordnete Silvia Moser.
Rund um den Fall eines Zwölfjährigen, der von seiner Mutter im Waldviertel in eine Hundebox gesperrt und gequält worden sein soll, haben Niederösterreichs Grüne am Dienstag eine Änderung der Gesetzeslage zum Kindesschutz gefordert. Es müsse sofort untersucht werden, wann und wie Kinder- und Jugendhilfe und Bildungsdirektion informiert wurden und welche Maßnahmen sie ergriffen hätten. Hintergrund ist, dass die zuständige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Montag die Gesetzeskonformität der Vorgehensweise betont hatte. „Das freut mich, gibt mir aber sehr zu denken“, sagte nun LAbg. Silvia Moser von den Grünen.
„Denn wenn es trotzdem zu einem derart dramatischen Verlauf kommen kann und ein Kind in Niederösterreich beinahe stirbt, dann ist offensichtlich die diesbezügliche Gesetzeslage oder die vorgeschriebene Vorgehensweise nicht ausreichend und muss dringend geändert werden“, hob Moser per Aussendung hervor. Weiter spielt die Grüne Abgeordnete auf die langjährigen Forderungen in der Kinder- und Jugendhilfe an, die Zahl der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu erhöhen. Das vorhandene Personal könne den immer komplexer werdenden Problemstellungen nicht mehr gerecht werden. Auch an den Schulen käme es durch fehlendes Lehrpersonal zu Mängeln. Bei längeren Abwesenheiten eines Kindes sei es in jedem Fall notwendig, eine Elternentschuldigung zu hinterfragen.
Königsberger-Ludwig hatte am Montag auch die Einsetzung einer Expertengruppe angekündigt. Diese Maßnahme soll „höchstmögliche Transparenz schaffen“, die genaue Ausgestaltung der Gruppe werde in den kommenden Tagen noch abgeklärt. Moser begrüßte den Schritt, verlangte aber explizit das Heranziehen von tatsächlich unabhängigen Personen, auch aus anderen Bundesländern: „Es wäre ganz was Neues und ein wesentlicher Fortschritt im Sinn der Transparenz, wenn jede im NÖ Landtag vertretene Partei eine Expertin oder einen Experten vorschlagen könnte.“
Mutter und vermeintliche Mittäterin in U-Haft
Die beschuldigte Mutter soll ihren Sohn von Anfang September bis November 2022 u.a. geschlagen, gefesselt, geknebelt und ihn wiederholt über Stunden in eine Hundebox eingesperrt haben. Der Bub war am 23. November 2022 völlig unterkühlt und im Koma. Eine Sozialarbeiterin soll die Rettung gerufen haben. Das Kind wurde in einem akut lebensbedrohlichen Zustand ins Krankenhaus gebracht. Sein Gesundheitszustand hat sich laut Polizei inzwischen verbessert.
Die Mutter sitzt seit Herbst 2022 in Krems in U-Haft. Gegen die Frau wird wegen versuchten Mordes, Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen und Freiheitsentziehung ermittelt. Anfang März wurde eine 40-Jährige mutmaßliche Beitragstäterin aus dem Umfeld der Mutter festgenommen. Laut „Kronen Zeitung“ soll sie der 32-Jährigen via Chat Anweisungen zum Quälen des Kindes gegeben und im Gegenzug Fotos und Videos erhalten haben. Die zweite Beschuldigte befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft. Ermittelt - aber nicht im Zusammenhang mit dem Quälen des Kindes - wird auch gegen einen Polizisten. Laut „Kronen Zeitung“ handelt es sich um den Ex-Partner der 40-Jährigen. Er soll die Frau demnach bei der Verschleierung ihrer Taten unterstützt und ihr erklärt haben, wie Chats und Aufnahmen gelöscht werden können. (APA/red.)