Der Rechnungshof veröffentlicht die Zahlen für 2022: Der Bundeshaushalt hat demnach im Vorjahr ein Minus von 12,7 Milliarden Euro ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnet.
Der Bundeshaushalt hat im vergangenen Jahr mit einem Minus von 12,7 Mrd. Euro zum dritten Mal in Folge ein hohes negatives Nettoergebnis verzeichnet. Das zeigt der Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse sind vor dem Hintergrund eines kräftigen Wirtschaftswachstums von real 5,0 Prozent zu sehen. Allerdings stieg auch die Inflation auf 8,6 Prozent, der höchste Wert seit 1974.
Der Finanzierungshaushalt wies laut Abschluss einen Abgang von 20,76 Mrd. Euro auf. Die Finanzschulden stiegen auf 270,9 Mrd. Euro. In nur drei Jahren erhöhten sich die Finanzschulden des Bundes damit um rund 30 Prozent. Die Hilfspakete zur Bewältigung der Coronapandemie und zur Abfederung der Teuerung erhöhten den Schuldenstand wesentlich. In den Jahren 2020 bis 2022 betrugen die Auszahlungen des Bundes allein für die Coronamaßnahmen 42,7 Mrd. Euro.
Schuldenquote vom Maastricht-Ziel entfernt
Prognosen gehen davon aus, dass sich der öffentliche Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren verringern wird. Da das nominelle BIP aufgrund der Teuerung stark anstieg, sank die Schuldenquote im Jahr 2022 zwar auf 78,4 Prozent des BIP, stieg aber in absoluten Zahlen um 16,4 Mrd. Euro auf 350,8 Mrd. Euro. Für das Jahr 2026 prognostizierte das Finanzministerium einen Wert von 71,4 Prozent des BIP.
Damit liegt die Schuldenquote auch weiterhin deutlich vom Maastricht-Ziel von 60 Prozent des BIP entfernt. Langfristig wird sich die Schuldenquote durch steigende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege sowie erforderliche Klimamaßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen erhöhen, heißt es im Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofs.
Obwohl um 6,9 Mrd. Euro besser als im Jahr davor, war das Nettoergebnis immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau. 2019 wurde mit 819,1 Mio. Euro noch ein Überschuss verzeichnet. Die Erträge stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,9 Mrd. Euro an. Dies war auf höhere Abgabenerträge zurückzuführen, vor allem aufgrund der hohen Inflation und der guten Wirtschaftsentwicklung.
Die Aufwendungen waren um 1,05 Mrd. Euro höher als im Jahr davor. Zur Erhöhung trugen der Klimabonus, die Abgeltungen an die Verkehrsverbünde für das Klimaticket Österreich, die Kostenersätze für die Durchführung von COVID-19-Tests, die Abgeltungen an die Energieversorgungsunternehmen für den Energiekostenausgleich sowie die Aufwendungen für Maßnahmen aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan bei.
Das Vermögen des Bundes lag 2022 bei 121,854 Milliarden Euro und war damit um 4,2 Mrd. Euro höher als im Vorjahr. Der Anstieg war unter anderem auf die Anschaffung einer strategischen Gasreserve zurückzuführen. (APA)