Der Vorschlag Frankreichs, der Ukraine langfristig vage Sicherheitszusagen der EU zu machen, lässt beim Bundeskanzler die Alarmglocken schrillen.
Brüssel. Will die EU, auf Antrieb Frankreichs und der Europäischen Kommission, der Ukraine ein militärisches Beistandsversprechen geben und damit zugleich Österreich zur Aufgabe seiner Neutralität nötigen? Diesen Eindruck erweckte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Europäischen Ratstreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag. Es gebe „in den Überlegungen der europäischen Mitgliedsländer, vor allem aber der Kommission, dass es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben soll. Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann“, sagte Nehammer beim Eintreffen im Ratsgebäude. Schon in den vorbereitenden Sitzungen der EU-Botschafter hätten die vier letzten bündnisfreien EU-Mitgliedstaaten Österreich, Irland, Malta und Zypern „hier klar Bedenken angemeldet.“ Dem vorbereiteten Text der gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen der 27 Staats- und Regierungschefs wurde daher der Satz hinzugefügt, wonach „der volle Respekt der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewisser Mitgliedstaaten“ gewährleistet sei. Doch Nehammer erweckte am Donnerstag den Eindruck, dass ihm dies noch immer nicht genug sei. „Es muss eine wesentliche Ergänzung dabei sein, die die Rolle der Neutralen erwähnt.“