Leitartikel

Chinas Einschüchterungstaktik kennt keine Grenze mehr

Die KP-Regierung verfolgt Hongkonger Oppositionelle nun auch im Exil. Der Westen muss sich schützend vor die Demokratie-Aktivisten stellen.

Hongkongs Freiheiten sind ausgelöscht. Was die Hafenstadt einst auszeichnete – Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängige Justiz und demokratische Freiheiten –, ist 26 Jahre nach der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China zunichtegemacht. Das wurde mit der gestrigen Ankündigung der Behörden deutlicher als je zuvor. Die Polizei hat ein Kopfgeld auf acht Demokratie-Aktivisten ausgesetzt. Und nicht nur das: Es geht um Hongkonger, die vor politischer Verfolgung ins Ausland geflohen sind.

Umgerechnet 117.000 Euro bietet die Polizei in der Sonderverwaltungsregion allen Informanten, die bei der Festnahme der Dissidenten helfen. „Jeder“, betont der Hongkonger Chief Executive, John Lee, könne das Kopfgeld erhalten. Auch Freunde und Verwandte. Bis ans Ende der Welt werde er die „Kriminellen, die die nationale Sicherheit gefährden“, verfolgen, ihr restliches Leben lang.

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