Palästinensischer Terror, Forderungen des Koalitionspartners von rechts außen und von Washington, die Justizreform und sein Korruptionsprozess: Das Krisenmanagement des israelischen Premiers ist gefordert. Erst Mittwochabend kam es im ganzen Land wieder zu Protesten.
An einem Militärposten außerhalb von Dschenin präsentierte sich Benjamin Netanjahu in der martialischen Pose des Oberbefehlshabers. „Jeder, der einen Israeli umbringt, gehört entweder ins Gefängnis oder ins Grab“, tönte der israelische Premier. „Wir lassen uns nicht abschrecken. Jeder, der das glaubt, kennt nicht den Geist Israels.“ Die Botschaft war nicht zuletzt an die ultrarechten Hardliner in seiner Koalition gerichtet, an Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich, die Luftangriffe auf die Hochburg palästinensischer Extremisten im Westjordanland und die Todesstrafe für „Terroristen“ gefordert hatten und den Likud-Chef vor sich hertreiben.
» Jeder, der einen Israeli umbringt, gehört entweder ins Gefängnis oder ins Grab.«
Benjamin NetanjahuIsraelischer Ministerpräsident
„In diesem Moment schließen wir die Mission ab“, erklärte Netanjahu am Dienstagnachmittag. Währenddessen wurde David Jehuda Jitzhak, ein 25-jähriger Unteroffizier einer Eliteeinheit, der den Rückzug sichern sollte, das erste Opfer der groß angelegten Militäroperation „Heim und Garten“. Zur gleichen Zeit rammte ein palästinensischer Attentäter in einem Vorort Tel Avivs einen Pick-up in einem Racheakt in eine Menschenmenge und machte mit einem Messer Jagd auf die Zivilisten, ehe ein tödlicher Schuss den Amoklauf beendete. Und zeitgleich behandelte die Knesset, das Parlament in Jerusalem, das Procedere bei der umstrittenen Justizreform. Kurz danach feuerten islamistische Milzen fünf Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab, die das Schutzschild „Iron Dome“ jedoch abfing.
Am Mittwochabend haben darauf Tausende Israelis bei spontanen Kundgebungen gegen die Regierung im ganzen Land Straßen blockiert. Auslöser des Protests war der Rücktritt des populären Polizeibezirkschefs von Tel Aviv. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte von ihm gefordert, mit harter Hand gegen die Teilnehmer der seit Monaten andauernden Demonstrationen gegen die Regierung und die von ihr geplante Justizreform vorzugehen. Ami Eshed verweigerte dies, da er eigenen Angaben nach keine „unangemessene Gewalt“ anwenden wollte.