Nicht nur der Westen und Russland, auch China verurteilte den jüngsten Atomtest scharf. Auch bei den Sanktionen gegen Pjöngjang war Peking stets an Bord.
Wien/Ag/Red. Die erste unter den UN-Vetomächten war diesmal Russland: Nur Stunden, nachdem die Wiener Atomteststopp-Behörde CTBTO die Öffentlichkeit über „unübliche seismische Aktivitäten“ in Nordkorea informiert hatte, verurteilte Moskau den offenkundigen Atomtest scharf. Man sehe dies, ebenso wie jüngste Raketentests, als „Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“. Der Rat wurde denn auch zu einer Sondersitzung einberufen.
Wenig später meldete sich US-Präsident Barack Obama zu Wort: Er sprach von einem „höchst provokanten Akt“. Pjöngjangs Atomprogramm sei eine Bedrohung für die USA, ihre Verbündeten und die internationale Sicherheit, sagte der US-Präsident und kündigte eine „entschlossene Reaktion“ an. Es folgten ähnliche Wortmeldungen aus Großbritannien, Frankreich sowie seitens der EU und der Nato. Das alles dürfte das Regime in Nordkorea noch nicht besonders beeindruckt haben.
Doch dann kam die offizielle Reaktion aus dem Nordkorea eigentlich partnerschaftlich verbundenen China, und die fiel harsch aus: Peking sei sehr verärgert und lehne den erfolgten Atomtest entschieden ab. Pjöngjang soll künftig „von jeglichen Worte und Taten absehen, die die Situation weiter verschlimmern könnten“ und zum Dialog zurückkehren, sagte Außenminister Yang Jiechi und bestellte den nordkoreanischen Botschafter ein, um zu verdeutlichen, dass es Peking Ernst meint.
Keine Waffen, keine Luxusgüter
Daran dürfte ohnehin kein Zweifel bestehen, denn China hat im Jänner anstandslos die Ausweitung der bereits bestehenden UN-Sanktionen unterstützt. Diese bisher letzte Ausweitung war eine Reaktion auf einen Raketentest Pjöngjangs im Dezember.
Die Maßnahmen beinhalten Reiseverbote für Vertreter nordkoreanischer Unternehmen, die am Raketenprogramm beteiligt sind und das Einfrieren von deren Auslandskonten. Seit Jahren belegt die UNO das stalinistische Land mit Sanktionen – ohne nennenswerten Erfolg. Mit Resolution 1718 reagierte der Sicherheitsrat 2006 auf Pjöngjangs ersten Atomtest. Damals wurde der Verkauf von schwerem Kriegsgerät und von Luxusgütern an Nordkorea verboten, zudem gab es Maßnahmen gegen Firmen, die ins Atomprogramm involviert sind.
Seither wurden die Sanktionen mehrfach verschärft. In Resolution 1874 – verabschiedet nach dem zweiten Atomtest – wurde 2009 die Liste der verbotenen Waffen erweitert. UN-Mitgliedstaaten wurden ermächtigt, alle Frachtsendungen von und nach Nordkorea zu inspizieren, Schiffe dürfen auch auf hoher See kontrolliert werden, wenn Verdacht besteht, dass sie verbotene Güter an Bord haben. Zudem sollen keine Verträge über Finanzhilfen oder Krediten geschlossen werden, sofern es sich nicht um humanitäre Hilfe handelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2013)
