Die letzte Plenarwoche des Nationalrats vor der Sommerpause startete mit Gesetzesbeschlüssen und einer Überraschung.
Wien. Die letzte Plenarwoche des Nationalrats vor der Sommerpause: Der Vergleich mit der letzten Schulwoche ist nicht ganz unpassend. Die Parlamentarier sind mehr als sonst zum Scherzen, Schimpfen, Raunen und Zwischenrufen aufgelegt. Auf der Regierungsbank herrscht weitgehend Leere. Jedenfalls vorerst.
Am Mittwochmorgen sitzt dort einzig Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), denn auf Wunsch der Neos findet eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“ statt. Er und die ÖVP würden Arbeitsverweigerung betreiben, wirft Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger dem Finanzminister vor. „Statt auf gute Fiskalpolitik setzt die ÖVP auf Kulturkampf ums Gendern“, sagt sie. Die Regierung habe Hilfen mit der Gießkanne ausgeschüttet und so die Inflation noch befeuert, sei aber beim Senken der Lohnnebenkosten mehr als zurückhaltend. Dabei würde hier eine Entlastung um 6,5 Prozent einen Spielraum von fünf Prozent bei den Nettolöhnen eröffnen, ohne dass die Kosten auf Arbeitnehmerseite stiegen, rechnet die pinke Klubobfrau vor.