SPÖ und Grüne bringen einen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ein. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause geht es aber auch um die Zukunft des Skigebiets Kasberg.
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasst sich der oberösterreichische Landtag heute, Donnerstag, u.a. mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, der Zukunft des Skigebiets Kasberg und der Causa Ohlsdorf rund um die Umwidmung und Rodung eines 19 Hektar großen Areals für angebliche Betriebsansiedlungen. Zudem stehen die Ermöglichung einer Pflegelehre und zahlreiche Berichte des Landesrechnungshofs auf der Agenda.
SPÖ und Grüne bringen nach den großen Waffenfunden bei Mitgliedern eines Motorradclubs sowie einer ehemaligen Neonazi-Gruppe gemeinsam einen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ein. Gefordert wird neben einem jährlichen Bericht, Unterstützung für Aussteiger und Aufklärungsmaßnahmen vor allem eine strenge Prüfung der Nutznießer von Förderungen, Inseraten- und Auftragsvergaben, um Geldflüsse und sonstige Unterstützungen in Richtung des rechten Rands auszuschließen.
Aktionsplan gegen Extremismus soll beschlossen werden
LH Thomas Stelzer (ÖVP) hatte beim Landessicherheitsrat am Montag, der infolge des Waffenfundes, getagt hatte, auf die gerade erfolgte Überarbeitung des Aktionsplans gegen Extremismus verwiesen, die am Montag in der Landesregierung beschlossen werden soll. Sie beinhaltet zahlreiche neue Maßnahmen, die vor allem auf Prävention, Medienkompetenz, Bildung und Aufklärung abzielen. Auch wird festgehalten, dass der Verfassungsschutz derzeit vor allem gewaltbereite Corona-Maßnahmen-Gegner im Auge hat, wobei vor allem konspirative Treffen mit Neonazis und der „Neuen Rechten“ Anlass zur Sorge geben würden. Über die in dem Bericht angeführten Maßnahmen hinaus tritt Stelzer dafür ein, dass bestimmte Rockerabzeichen - analog zu Nazi-Symbolen - verboten werden, was aber Bundessache wäre.
Beschließen wird der Landtag eine Gesetzesänderung, die eine Pflegelehre ab 15 Jahren ermöglicht. Damit hofft man einen Schritt gegen den Personalmangel in der Branche zu setzen. ÖVP und FPÖ peilen eine Resolution an die Bundesregierung an, in der eine „verpflichtende und transparente Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ gefordert wird, mit der die Konsumentinnen und Konsumenten heimische und ausländische Produkte besser unterscheiden können. Die FPÖ will zudem von Jugendschutzlandesrat Michael Lindner (SPÖ) wissen, wie viele Zwangsverheiratungen junger Frauen es in Oberösterreich gibt.
SPÖ will Skigebiet Kasberg retten
Der SPÖ-Klub bringt einen Dringlichkeitsantrag zur „Rettung des Kasbergs“ ein. Gefordert wird darin die Eingliederung der Almtal-Bergbahnen in die Oö. Seilbahnholding. Hintergrund ist die drohende Schließung des defizitären Familienskigebiets. Das Land beschloss 2016 eine Abgangsdeckung für den Betrieb der Skilifte bis zur Saison 2025/26, will aber im Gegenzug ein touristisches Gesamtkonzept sehen. Allerdings: Ein Sommerbetrieb scheitert an den Grundeigentümern und ein tragfähiges Konzept ohne Sommerbetrieb scheint kaum realistisch.
Rechnungshof kritisierte geplante Rodung in Ohlsdorf
Thema werden auch die Vorgänge rund um Rodung und den Verkauf des Betriebsbaugebiets „Ehrenfeld II Viecht“ in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) sein. Der Rechnungshof hat in einem Rohbericht scharfe Kritik an der Rodung von knapp 19 Hektar Wald im Jahr 2021 für ein Areal, dessen Verwendung nach wie vor unklar ist, geübt. Die Grünen wollen von Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) u.a. wissen, ob ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung vorgelegen seien, welche Konsequenzen sich daraus ergeben, dass der Rechnungshof das nicht so sieht, und wo es die im Rodungsbescheid vorgeschriebenen Ersatzaufforstungen gebe.
Die NEOS wollen von Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) Antworten darauf, wie sich die reservierte Haltung des Landes zur Windkraft - zuletzt hatte der Umweltanwalt angesichts der Abstandsregeln und wegen des Vogelschutzes kaum Flächen gesehen, auf denen Windräder möglich seien - auf die Wind-Ausbaupläne der Energie AG und die heimische Wertschöpfung auswirken würden.
Abschließend stehen eine Reihe von Rechnungshof-Prüfberichte am Programm. Landesrechnungshof-Direktor Rudolf Hoscher wird die Abgeordneten u.a. über die Ergebnisse der Folgeprüfung von Grundstücksankäufen in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land, der Förderung von Volksbildungseinrichtungen und der Corona-Impfstrategie sowie der Prüfungen betreffend Flächenverbrauch und Pflegeheime informieren. (APA)