Der Oppositionsführer befördert den Leiter der CDU-Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, nach oben.
Am Dienstagvormittag ließ sich Friedrich Merz nichts anmerken. Vor ausländischen Journalisten in Berlin wurde er gefragt, was er vom Vorschlag seines Parteikollegen Carsten Linnemann halte, nur noch Flüchtlinge nach Europa zu lassen, die bereits zuvor einen positiven Asylbescheid erhalten haben. „Das wird so nicht gehen“, sagte der CDU-Chef – auch, wenn er die Idee unterstütze, beispielsweise in Afrika eigene Anlaufstellen für Asylwerber einzurichten.
„In fünf Jahren wird das in Europa Konsens sein“, hatte Linnemann seinen Vorschlag vor einem Monat gegenüber der „Presse“ angepriesen. Bevor das passiert, wird der CDU-Mann allerdings seinen neuen Job antreten: Am Dienstagnachmittag wurde bekannt, dass Merz den 45-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zum Generalsekretär der CDU bestellt hat. Nach eineinhalb Jahren muss der Berliner Mario Czaja seinen Schreibtisch räumen. Man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt“.
Mit Linnemann kommt der Chef der CDU-Grundsatzkommission an eine der wichtigsten Schaltstellen der Partei. Er gilt als langjähriger Merz-Unterstützer. Der „Presse“ sagte er, er hoffe, der CDU-Chef werde spätestens im Sommer 2024 auch zum Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl im Jahr darauf erkoren.
„Flüchtlingsproblem lösen“
Wie Merz drängt auch Linnemann auf eine härtere Linie in der Flüchtlingsfrage. „Bürgerliche Politik ist nicht gleich rechtspopulistisch, nur weil sie in der Migrationsfrage eine klare und kritische Haltung einnimmt“, sagte Linnemann. Merz betonte in Berlin, die Politik müsse „so schnell wie möglich das Flüchtlingsproblem lösen“, um den Aufstieg der rechten AfD zu bremsen. Ob er damit auch zum Kanzlerkandidaten der CDU wird, ist offen. Zuletzt hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erkennen lassen, sich ebenfalls bewerben zu wollen. (zot)