EU-Justizkommissar Reynders unterstellt dem Aktivisten Max Schrems unlautere finanzielle Motive für sein Vorgehen gegen die Silicon-Valley-Konzerne – und tut der Kommission damit einen Bärendienst.
Am Montagnachmittag, ein bisschen unter Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit, weil der Großteil von uns Brüssel-Korrespondenten a) im Flugzeug nach Vilnius zum NATO-Gipfel oder b) im Zug zur Plenarsitzung des Europaparlaments saßen, trat EU-Justizkommissar Didier Reynders die Kameras und verkündete die Einigung mit den USA über die gegenseitige Anerkennung der Standards im Umgang mit persönlichen Daten an. Und da sagte der frühere belgische Finanz- und Außenminister etwas Bemerkenswertes (ab 9:45): „Von Anfang an bin ich mir zweier Dinge sicher: der Austausch von persönlichen Daten ist Teil des Geschäftsmodells von Big Tech. Aber vielleicht ist der Zugang zum Gerichtshof der EU auch Teil des Geschäftsmodells gewisser zivilgesellschaftlicher Organisationen.“