Brüssel-Briefing
Wenn die EU-Kommission Datenschützer anpatzt
EU-Justizkommissar Reynders unterstellt dem Aktivisten Max Schrems unlautere finanzielle Motive für sein Vorgehen gegen die Silicon-Valley-Konzerne – und tut der Kommission damit einen Bärendienst.
Europawahl 2024
Von der Leyens EU-Kommissare seilen sich ab
Mehrere Mitglieder der Kommission rittern um neue Posten. Das schafft Interessenkonflikte.
Rechtsstaatlichkeit
EU-Justizkommissar weiter für Dialog mit Polen und Ungarn
Der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ebenso wie die Gültigkeit von EuGH-Entscheidungen seien nicht verhandelbar, sagt EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Gesundheit
EU bekräftigt Pläne zur Digitalisierung des gelben Impfpasses
Die Digitalisierung des Impfpasses sei ein wichtiger Schritt bei der Vorbereitung auf mögliche weitere Pandemien.
EU und Polen
EU-Justizkommissar: "Wir schöpfen gegen Polen alles aus"
EU-Justizkommissar Didier Reynders warnt Warschau vor einem fortgesetzten Bruch des EU-Vertrags und kündigt wachsenden finanziellen und rechtlichen Druck an.
Verbraucherschutz
EU-Kommission wirft Influencern intransparente Werbung vor
Nur rund ein Fünftel von 576 untersuchten Influencern habe kommerzielle Inhalte demnach durchgehend entsprechend gekennzeichnet.