EU und Tunesien haben eine Absichtserklärung für einen Pakt unterzeichnet. Doch weder ist er fix noch unumstritten.
Wien. Ähnlich wie mit der Türkei 2016, hat die EU-Kommission mit Unterstützung von Italien und den Niederlanden am Wochenende den Grundstein für einen Migrationspakt mit Tunesien gelegt. „Wir haben ein gutes Paket“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung in Tunis. Doch was soll das Abkommen bringen und welche Fallstricke warten bis zum endgültigen Abschluss? Ein Überblick:
1 Was bietet die EU Tunesien für das Bremsen der Migration?
Das Angebot ist großzügig. Bis zu 900 Millionen Euro an Finanzhilfe sollen Tunesien von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Enthalten sind die Förderung der tunesischen Wirtschaft, Investitionen in erneuerbare Energie, eine Kooperation im Bildungswesen. 100 Millionen Euro sollen für den Bereich Migration bereitgestellt werden. Enthalten sind Hilfen für Kontroll- und Rettungsaktionen vor der Küste und für die Rückführung von Migranten. Italiens Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, die sich an den Verhandlungen beteiligt hat, nannte den Hauptgrund: „Die integrierte Bewältigung der Migrationskrise.“ Tunesien soll verhindern, dass Menschen weiterhin zu Tausenden über das Mittelmeer nach Europa kommen. Tunesiens Präsident, Kais Saied, wies allerdings darauf hin, dass sein Land nicht daran denke, zur Grenzpolizei für Europa zu werden.