Die Haltung dreier teilnehmender Staaten zu Russland sorgt für Streit. Beim Thema Freihandelsabkommen wollen die Mercosur-Staaten demnächst ihren Vorschlag zur Rettung des umstrittenen Deals vorlegen.
Üblicherweise sind multilaterale Gipfel eine straff choreografierte Angelegenheit, die keinen Raum für öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten offenlässt. Im Fall des zweitägigen Treffens der EU mit den Mitgliedern der lateinamerikanischen Celac-Gruppe (ihr gehören alle Staaten Amerikas und der Karibik mit Ausnahme der USA und Kanadas an) ließ sich diese Disziplin nicht lange aufrechterhalten. Am Dienstag, dem zweiten Gipfeltag, zogen sich die Verhandlungen hin – und das wegen eines Themas, das weder mit der EU noch mit Lateinamerika unmittelbar zu tun hat: nämlich wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Das Problem entzündete sich am Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels – die in einem derartigen Format einstimmig bewilligt werden müssen, und nicht per Mehrheitsbeschluss.
Drei russlandtreue Staaten
Die Krux: Mit Kuba, Nicaragua und Venezuela hat Celac drei Mitgliedstaaten, die stramm dem Kurs Wladimir Putins folgen – und daher auch nichts von einer verschriftlichten Verurteilung des russischen Überfalls auf seinen Nachbarn wissen wollten. Diese Schmallippigkeit ging allerdings mehreren EU-Mitgliedstaaten gegen den Strich: In der Zusammenfassung des Gipfels müsse klar festgehalten werden, das Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, forderte Irlands Premierminister, Leo Varadkar. Sein Fazit: „Manchmal ist es besser, auf Schlussfolgerungen zu verzichten, als sie bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.“ Auch Nordosteuropäer und Skandinavier waren gegen weichgespülte Floskeln.
Nicaragua wollte nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem „Krieg gegen die Ukraine“ und der „Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens“ die Rede ist. Am Ende konnte nun lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der anhaltende Krieg immenses menschliches Leid verursacht und zum Beispiel bestehende Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft verstärkt. Dass ein Großteil der Gipfelteilnehmer Russland für den Angriffskrieg verurteilt, wurde nur indirekt mit einem Verweis auf entsprechende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht. In ihnen war Russland zuletzt im Februar zu einem Rückzug aus der Ukraine aufgefordert worden. 141 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten im Februar dafür.