Nachwahlen

Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson

Im ehemaligen Wahlkreis von Boris Johnson wurde gewählt.
Im ehemaligen Wahlkreis von Boris Johnson wurde gewählt. AFP/JUSTIN TALLIS
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In drei britischen Wahlkreisen gab es Nachwahlen - sie gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. In zwei Wahlkreisen verloren die Tories ihre bisher deutliche Mehrheit.

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 495 Stimmen haben die britischen Konservativen von Regierungschef Rishi Sunak den früheren Wahlkreis ihres Ex-Premierministers Boris Johnson verteidigt. In zwei anderen Bezirken musste sich die Regierungspartei bei Nachwahlen zum Unterhaus der Opposition von Labour und Liberaldemokraten geschlagen geben. Dies steht nach Auszählung der Stimmen in der Nacht auf Freitag fest.

In Großbritannien wird vermutlich im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt. Derzeit liegen die Konservativen in den Umfragen weit hinter der größten Oppositionspartei Labour.

Die Nachwahlen in den drei bisher von den Konservativen gehaltenen Wahlkreisen waren durch Rücktritte erforderlich geworden: Ex-Premier Johnson hatte seinen Westlondoner Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip aufgegeben, sein Verbündeter Nigel Adams den Wahlkreis Selby and Ainsty. Auch im Wahlkreis Somerton and Frome, der bisher in konservativer Hand war, wurde neu gewählt. Umfragen hatten sogar auf eine Dreifach-Schlappe für die Konservativen hingedeutet. Dies konnten die Tories vermeiden.

Johnson wurde „Partygate“-Skandal zum Verhängnis

Johnson hatte sein Mandat im Juni niedergelegt, um der Strafe durch einen Untersuchungsausschuss zu entgehen, der sich mit seinen Äußerungen im „Partygate“-Skandal um verbotene Feiern während der Corona-Pandemie beschäftigt hatte. Der Ausschuss befand, dass Johnson mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte. Inzwischen schreibt der Ex-Premier wieder Kolumnen für eine Tageszeitung. Seine politische Zukunft ist ungewiss. In seinem bisherigen Wahlkreis setzte sich nun der Konservative Steve Tuckwell durch.

Der dortige Sieg der Konservativen dürfte dem Politikwissenschafter John Curtice zufolge mit der umstrittenen Ausweitung der Umweltzone von Londons Labour-Bürgermeister Sadiq Khan zu tun haben. Fahrzeuge mit bestimmten Schadstoffklassen dürfen nur gegen hohe Gebühr in die Umweltzone fahren, die nun auf den ganzen Großraum ausgeweitet wird. Das dürfte den Tories Aufwind gegeben haben. Aufs ganze Land bezogen werde das den Konservativen aber nicht helfen, so der Experte.

Johnson gratulierte am Freitag laut BBC seinem Nachfolger und sprach von „fantastischen Neuigkeiten“. Der Wahlerfolg zeige, dass die Konservativen in London und im Land gewinnen könnten, so der Ex-Premier auf Twitter.

Sunak kämpft um Glaubwürdigkeit seiner Partei

Im Wahlkreis Selby und Ainsty setzte sich die Labour Party durch: Der 25 Jahre alte Keir Mather zieht als jüngster Abgeordneter ins Unterhaus ein. Im Wahlkreis Somerton and Frome gewannen die Liberaldemokraten.

Durch den Wahlsieg der Tories in Johnsons ehemaligem Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip konnte Sunak verhindern, dass er der erste Regierungschef wurde, der seit mehr als einem halben Jahrhundert drei Nachwahlen an einem einzigen Tag verlor. Sunak muss nach einer Reihe von Skandalen um Johnson die Glaubwürdigkeit seiner Partei wieder herstellen. Der konservativen Regierung machen zudem die hohe Inflation, wirtschaftliche Stagnation, Streiks und die Krise des staatlichen Gesundheitswesens (NHS) zu schaffen.

Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson knapp verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 495 Stimmen Vorsprung vor der Labour Party. In zwei weiteren Wahlkreisen verloren die Tories hingegen ihre bisher deutliche Mehrheit.

Die Nachwahl in drei Wahlkreisen, die bisher fest in der Hand der Tories waren, galt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl voraussichtlich im nächsten Jahr. Die Regierungspartei von Premierminister Rishi Sunak machte zwar empfindliche Verluste, entging aber knapp einer dreifachen Niederlage. Die Tories - die seit 13 Jahren an der Macht sind - haben aber nach diversen Skandalen und Führungswechseln deutlich an Zustimmung eingebüßt. In aktuellen Umfragen liegen sie mit großem Abstand hinter Labour.

In Johnsons Ex-Wahlkreis im Westen Londons gewann der konservative Kandidat Steven Tuckwell 13.965 Stimmen, die Labour Party unterlag knapp mit 13.470 Stimmen. Wahlentscheidend war mutmaßlich die umstrittene Ausweitung der Umweltzone auf den Großraum London und damit auch auf Uxbridge. Sie war vom Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan durchgesetzt worden. Uxbridge and South Ruislip ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der konservativen Tories von Johnson und dem jetzigen Regierungschef Sunak.

Johnson stürzte über „Partygate“-Affäre

Johnson musste im vergangenen Sommer als Premierminister zurücktreten. Er stürzte unter anderem über den „Partygate“-Skandal um illegale Feiern in der Downing Street während des Corona-Lockdowns. Im Juni dieses Jahres kam ein Bericht zu dem Schluss, dass Johnson das Parlament in diesem Zusammenhang absichtlich belog. Daraufhin legte er sein Mandat nieder und entging so demütigenden Sanktionen.

Den Wahlkreis Somerton and Frome im Südwesten Englands gewannen die Liberaldemokraten. Die Liberaldemokratin Sarah Dyke siegte deutlich mit 21.187 Stimmen, während der Tory-Abgeordnete David Warburton, dem Kokainkonsum vorgeworfen wird, nur auf 10.179 Stimmen kam. Vor der Wahl verfügte seine Partei über die Mehrheit von 19.000 Stimmen.

Im dritten Wahlkreis Selby and Ainsty im nordenglischen Yorkshire verloren die Konservativen ihre bisherige Mehrheit von 20.000 Stimmen, wie am frühen Freitagmorgen bekannt gegeben wurde. Dort hatte der Johnson-Verbündete Nigel Adams sein Mandat niedergelegt und somit eine Nachwahl erforderlich gemacht. (APA/AFP)

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