Seit Jahresbeginn wird von den Altpensionisten der Nationalbank ein Solidaritätsbeitrag von 3,3 Prozent eingehoben. Der Betriebsrat droht mit einer Klage. OeNB-Chef Ewald Nowonty ist darüber nicht erfreut.
Wien. Der Staat hat vor zweieinhalb Jahren alle Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) übernommen. Ein Grund für die Verstaatlichung war, dass in der Bank diverse Privilegien abgeschafft werden sollen. Doch SPÖ und ÖVP stoßen dabei auf erbitterten Widerstand. Im Vorjahr hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, wonach die Altpensionisten der OeNB einen Solidaritätsbeitrag von 3,3 Prozent zahlen müssen. Doch diese wollen das nicht hinnehmen.
Der Betriebsrat droht mit einer Klage. „Ich habe dem Betriebsrat gesagt, dass ich damit nicht glücklich bin“, sagte OeNB-Chef Ewald Nowotny am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Denn eine Klage werde möglicherweise wieder eine Debatte über die OeNB-Pensionen auslösen.
In kaum einem anderen Staatsbetrieb erhalten Rentner so viel Geld wie in der Nationalbank. Die Durchschnittspension liegt bei 70.000 Euro brutto. Vom neuen Solidaritätsbeitrag sind rund 1000 Nationalbank-Beschäftigte betroffen, die schon in Rente sind. Hinzu kommen 400 Mitarbeiter, die noch aktiv sind und ebenfalls unter das alte Dienstrecht fallen. Sie müssen zunächst drei Prozent zahlen. Ab Pensionsantritt wird der Solidaritätsbeitrag auf 3,3 Prozent erhöht.
Betriebsrat schaltet Juristen ein
Seit Beginn dieses Jahres wird die Abgabe automatisch von der Rente oder vom Einkommen abgezogen. „Wir prüfen, ob wir klagen“, sagt OeNB-Betriebsrat Robert Kocmich zur „Presse“. Der Betriebsrat lässt dazu ein Gutachten ausarbeiten und schaltete eine Rechtsanwaltskanzlei ein. Bis voraussichtlich Ende März 2013 soll laut Kocmich geklärt werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Klage gegeben sind.
Dem Betriebsrat gehe es nicht um die Höhe des Solidaritätsbeitrages, sondern ums Prinzip: „Wir prüfen, ob hier die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten worden sind.“
Gegen wen sich das Vorgehen richten wird, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist, dass die Bank direkt geklagt wird. Aber auch juristische Schritte gegen das Gesetz sind möglich.
Betroffen von der Solidaritätsabgabe sind alle Mitarbeiter, die vor 1993 in die Nationalbank gekommen sind und in den Genuss des alten Dienstrechts kommen. Sie können nach mindestens 35 Dienstjahren im Alter von 55 Jahren in Pension gehen, wobei die Rente 85 Prozent ihres Letztbezugs ausmacht. Mittlerweile wurde das Pensionssystem der Bank in mehreren Schritten an das ASVG-System angepasst. „Heute haben wir ein modernes Dienstrecht, das sich an der Branche orientiert“, betont Nowotny.
Milliarden für Pensionsansprüche
Der Regierung sind die Privilegien der alten OeNB-Mitarbeiter seit Jahren ein Dorn im Auge. Zunächst forderten SPÖ und ÖVP die Nationalbank-Führung auf, hier Änderungen vorzunehmen. Nowotny ließ daraufhin ein Gutachten in Auftrag geben. Dieses kam zum Schluss, dass in Einzelverträge der alten Mitarbeiter kein einseitiger Eingriff möglich sei.
Laut frühen Angaben des Rechnungshofs stellt das Institut zwei Milliarden Euro für die Pensionsansprüche ihrer Beschäftigten zurück. Das ist ein Großteil der Pensionsvorsorgen aller staatlichen und staatsnahen Unternehmen. Der Rechnungshof wird die Nationalbank demnächst erneut unter die Lupe nehmen. Dabei wird es auch um die Pensionen gehen, heißt es.
Weil für den Rechnungshof aber die Salzburger Spekulationsgeschäfte Priorität haben, wurde der Beginn der OeNB-Prüfung auf Herbst verschoben. Während die Pensionen weiterhin für Konfliktstoff sorgen, ist es mit einem anderen Privileg dagegen bald vorbei.
Verkauf von Dienstwohnungen
Laut Nowotny wird eine Nationalbank-Tochter voraussichtlich im Sommer mit dem Verkauf von Dienstwohnungen beginnen. In diesen rund 200 Wohnungen leben aktive und ehemalige OeNB-Mitarbeiter zu relativ günstigen Konditionen. Gegen den Verkauf legte sich der Betriebsrat ebenfalls quer. Schließlich kam man doch zu einer Einigung. Die Nationalbank bot die Wohnungen zunächst ihren Mitarbeitern zum Verkauf an. Doch nur wenige machten davon Gebrauch.
Nicht verkauft werden soll dagegen die Gelddruckerei-Tochter, die bei Geschäften in Syrien und Aserbaidschan in Korruptionsvorwürfe verwickelt ist. Die Justiz ermittelt hier gegen 30 Personen.
Auf einen Blick
Die Regierung hat sich Mitte Jänner auf eine neue Führung in der Nationalbank geeinigt. Auch in den nächsten sechs Jahren wird das Führungsgremium aus zwei SPÖ- und ÖVP-Leuten bestehen. Ewald Nowotny - er war früher Finanzsprecher der SPÖ - wurde für eine weitere Amtszeit bestellt. In der Vorwoche wurde bekannt, dass Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (SPÖ) in den Generalrat der Nationalbank zurückkehren wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2013)
