Aufregung um Merkels enge Kontakte zu Goldman Sachs

Seit Ende Oktober 2009 trafen sich Manager der US-Bank 48-mal mit Spitzenrepräsentanten der deutschen Regierung.

Berlin/Wien. Kein anderer Finanzkonzern verfügt über so gute Kontakte zur deutschen Regierung wie die US-Investmentbank Goldman Sachs. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Berliner Finanzministeriums hervor. Das ist eine Überraschung. Denn Experten haben vermutet, dass die Deutsche Bank bei der Regierung in Berlin ein und aus geht.

Seit Ende Oktober 2009 trafen sich aber Goldman-Sachs-Manager 48-mal mit Spitzenrepräsentanten der Regierung. Auf Platz zwei liegt Commerzbank-Chef Martin Blessing, der es nur auf 17 Termine brachte. Dabei hat sich der deutsche Staat im Zuge der Finanzkrise mit 25 Prozent an der Commerzbank beteiligt.

Weniger Gesprächstermine gab es für Vertreter der Deutschen Bank. Allerdings durfte der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, Kanzlerin Angela Merkel 2011 auf eine Afrika-Reise begleiten. Im Vorjahr flog er mit Merkel nach Italien und nach Portugal. Commerzbank-Chef Blessing war mit der Kanzlerin in Russland und in China.

Die Kontakte zu Goldman sorgen für Kritik. „Bundesregierung hört auf Goldman Sachs“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“. Und die „Berliner Zeitung“ sieht Deutschland als „Bankenrepublik“. Transparency International verlangt nun genaue Informationen über den Inhalt der Gespräche.

Das Hauptquartier von Goldman Sachs ist in einem bräunlichen Betonblock aus den 1980er Jahren untergebracht. Touristen übersehen das Gebäude auf dem Weg zur New Yorker Börse leicht. Nicht einmal ein Firmenlogo prangt an der Fassade.Doch der Schein trügt: Von der 85 Broad Street aus zieht die Bank ihre Fäden. Sie ist DER Profiteur der Finanzkrise, ihre Verbindungen reichen bis zur hohen Politik. Goldman Sachs ist ein Machtfaktor, an dem niemand vorbeikommt.Im folgenden ein Porträt des "vampirartigen Tintenfischs", wie das US-Magazin "Rolling Stone" die Bank bezeichnet. (c) Reuters (Joshua Lott)

Goldman Sachs wird an der Wall Street gern auch als Goldmine Sachs bezeichnet."Was ist der Unterschied zwischen Goldman Sachs und Tansania (im Bild)?", fragte das britische Blatt "The Guardian" vor Jahren. "Das eine ist ein afrikanisches Land, in dem sich 25 Millionen Menschen 2,2 Milliarden Dollar teilen, das andere ist eine Investmentbank, in der sich 161 Menschen 2,6 Milliarden Dollar teilen." (c) EPA (Sarah Elliott)

In den Vereinigten Staaten kursieren hartnäckige Verschwörungstheorien, wonach Goldman Sachs wegen der politischen Ämter ehemaliger Mitarbeiter Vorteile erhält - in diesem Zusammenhang ist von "Government Sachs" die Rede.Der 2008 bei der Rettungsaktion für AIG involvierte damalige Finanzminister Henry Paulson etwa war lange Jahre Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs. (c) EPA (Shawn Thew)

Vermittelt wurde die Nominierung von Paulson zum Finanzminister von Josh Bolten, Stabschef im Weißen Haus. Auch er ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs. (c) AP (J. Scott Applewhite)

Es war Finanzminister Paulson, der den Goldman-Konkurrenten Lehman Brothers am 15. September 2008 in die Pleite schlittern ließ und die Finanzwelt damit an den Rand des Abgrunds brachte.Goldman profitierte vom Tod des Konkurrenten: In Folge konnte die Kundenbasis deutlich verbreitert werden. (c) EPA (Peter Foley)

Kurz nach der Lehman-Pleite entschied Paulson, den Versicherungsriesen und wichtigen Goldman-Geschäftspartner AIG aufzufangen. (c) AP (Mark Lennihan)

Als neuer AIG-Chef wurde von der Regierung Edward Liddy eingesetzt, der davor im Verwaltungsrat von Goldman saß.Dank der staatlichen Milliardenhilfen konnte AIG die Ansprüche seiner Geschäftspartner wieder befriedigen. Nach monatelanger Weigerung wurde bekannt: Goldman Sachs hatte mit 12,9 Milliarden Dollar den Hauptanteil erhalten. (c) Reuters (Jason Reed)

Der ehemalige US-Finanzminister Timothy Geithner (Jänner 2009 bis Jänner 2013) kam zwar nicht von Goldman, begann seine Karriere aber als Schützling von Robert Rubin, der unter US-Präsident Bill Clinton als Finanzminister diente. Auch Rubin ist ein ehemaliger Goldman-Vorstand. (c) AP (Susan Walsh)

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nennt das die Politik der "amerikanischen Drehtür"."Die Leute gehen von der Wall Street ins Finanzministerium und dann zurück an die Wall Street", kritisiert er. Eine wirkliche Reform der Finanzwelt sei da praktisch unmöglich. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

Doch auch in der Euro-Krise beeinflusse Goldman Sachs die Politik, sagen Kritiker. Der Grund: EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizechef der Investmentbank. Italiens ehemaliger Regierungschef Mario Monti wurde 2005 zum internationalen Berater der Bank. (AP Photo / Yves Logghe)

Der Erfolg zieht auch Neid nach sich. "Goldman gewinnt immer", klagt der Manager einer Wall Street-Bank auf "Spiegel Online": "Wir hassen Goldman". (c) AP (Manuel Balce Ceneta)

Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman wirft der Bank vor, erst Geld mit dem Verkauf der verbrieften Subprime-Hypotheken gemacht zu haben, um dann auf fallende Kurse dieser Ramschpapiere zu setzen."Im Endeffekt hat Goldman Gewinne gemacht, indem die Bank uns alle für dumm verkauft hat", schreibt Krugman in der "New York Times". (c) Reuters (Chip East)

Das "Wall Street Journal" kritisiert, dass Goldman "das beste beider Welten" genieße: Die hohen Profite und den Steuerzahler als Rückhalt.Das US-Magazin "Forbes" forderte daher eine Aufspaltung der zu groß und mächtig gewordenen Bank. (c) AP (Mark Lennihan)

Goldman-Chef Lloyd Blankfein hatte daher eine Image-Kampagne gestartet, die ihn als reuigen Sünder zeigen sollte. Nachdem er kurz vorher noch geprahlt hatte, "das Werk Gottes" zu verrichten, räumte er im Jahr 2010 eine Mitschuld an der Krise ein.Bloß glaubte ihm das niemand. (c) Reuters (Chip East)

Zeitweise schien es, als werde es für Goldman Sachs immer enger. Ein 639 Seiten langer Senatsbericht aus dem April 2011 war gespickt mit Vorwürfen, die Bank habe sich in der Finanzkrise auf Kosten seiner eigenen Kunden bereichert und "dreckige Geschäfte" gemacht. Doch die Justiz fand "keine brauchbare Basis", um strafrechtlich gegen Goldman vorgehen zu können. "Wir sind glücklich, dass diese Sache hinter uns liegt", erklärte die Investmentbank. Sie muss wegen ihrer Geschäfte zu Zeiten der Finanzkrise keine Strafverfolgung mehr fürchten. EPA/JUSTIN LANE

Zu wenig Distanz zur Finanzbranche?

„Dauerkarten für das Kanzleramt, exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker“, sagt SPD-Finanzexperte Carsten Sieling: „Das zeugt von wenig politischem Feingefühl“, so Sieling im „Handelsblatt“. Die Grünen verlangen mehr Distanz der Politik zur Finanzbranche.

Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass der Gesetzesentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlung von Lebensversicherungen aus der Feder der Versicherungslobby stammt. Die Berliner Regierung soll ganze Passagen von einer Stellungnahme des deutschen Versicherungsverbands abgeschrieben haben.

Die deutsche Regierung weist die Vorwürfe zurück. Gespräche mit Vertretern von Banken seien eine „notwendige Begleiterscheinung“. Schließlich habe sich Merkel um die Rettung des Euro kümmern müssen.

Seit Jahren kursieren Verschwörungstheorien über Goldman Sachs. Denn viele ehemalige Mitarbeiter des Instituts sitzen an Schaltstellen der Wirtschaft. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war zuvor Vizepräsident von Goldman in London. Die amerikanische Bank hat Griechenland in der Vergangenheit geholfen, die Staatsschulden kleinzurechnen.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti war Berater von Goldman. Die früheren US-Finanzminister Robert Rubin (1995 bis 1999) und Henry Paulson (2006 bis 2009) waren Vorstände der US-Bank. Im Juli wird Mark Carney neuer Chef der britischen Notenbank. Carney ist derzeit Vorstandsvorsitzender der Zentralbank in Kanada und begann seine Karriere bei Goldman Sachs. Bemerkenswert ist der Ausspruch von Goldman-Chef Lloyd Blankenfein, die Banken würden „Gottes Werk“ verrichten. In Österreich sind keine Treffen zwischen Goldman und der Regierung bekannt.

Sauschädelessen von Christian Konrad

In Österreich lädt Raiffeisen-General Christian Konrad immer zu Jahresbeginn Politiker und Prominente zum legendären „Sauschädelessen“ ein. Bank-Austria-Chef Willibald Cernko bemüht sich, sich einmal im Jahr mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zu treffen.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat sich in der Vergangenheit bei Bankenthemen unter anderem auf die Expertise von Michael Höllerer verlassen. Höllerer kehrte im Vorjahr vergangenen Sommer zur Raiffeisen Zentralbank (RZB) zurück. Und Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) arbeitet nun für einen Mühlenkonzern von Raiffeisen.

Auf einen Blick

Keine andere Großbank verfügt über so viele Gesprächskontakte zur deutschen Regierung wie Goldman Sachs. Dies sorgt für Kritik. Die Opposition verlangt mehr Distanz zur Finanzbranche. Transparency International fordert, dass die Gesprächsinhalte offengelegt werden. Die deutsche Regierung versichert aber, dass die Banker nicht an Beschlüssen beteiligt gewesen sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2013)