Es gebe momentan keine ausreichende rechtliche Basis, um die Steuer im Haushalt 2014 zu berücksichtigen. In Wien zeigt man sich unbeeindruckt.
Der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Haushalt 2014 vorerst noch keine Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionsteuer einplanen. Das berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium. Bisher waren für das kommende Jahr noch zwei Milliarden Euro an Erträgen aus der Steuer vorgesehen gewesen. Die Finanztransaktionsteuer soll auf Bank- und Börsengeschäfte erhoben werden.
Nach dem bisherigen Zeitplan der EU-Kommission soll die Finanztransaktionsteuer Anfang 2014 in den beteiligten EU-Staaten eingeführt werden. Daran gibt es aber offenbar im deutschen Finanzministerium Zweifel. Es gebe momentan keine ausreichende rechtliche Basis, um die Steuer in den Eckpunkten zum Haushalt 2014 zu berücksichtigen, hieß es laut "Handelsblatt". Gegen die Steuer gibt es auch weiterhin Vorbehalte in der FDP.
Österreich plant mit Einnahmen
Im österreichischen Finanzministerium zeigt man sich von den Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble unbeeindruckt. Im Finanzministerium sei man nicht beunruhigt und plane nach wie vor mit Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich ab 2014, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ressort.
Die Eckpunkte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett beschlossen werden. Die schwarz-gelbe Koalition will einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wozu nach bisherigen Berechnungen zusätzliche Einsparungen von vier Mrd. Euro erforderlich sind. In dieser Zahl ist laut "Handelsblatt" der Verzicht auf ein Einrechnen der Finanztransaktionsteuer allerdings schon enthalten.
(APA/AFP)
