Das Land soll mit dem Versorgungs- und Unterstützungsfonds spekuliert haben. Nun droht eine Steuer-Nachzahlung von bis zu 31 Millionen Euro.
Der Finanzskandal in Salzburg hat am Dienstag eine dramatische Wende genommen: Das Land hat am Montagnachmittag Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Es geht um die Frage, ob das Land Kapitalerträge, die über den sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) lukriert worden waren, versteuern hätte müssen. Im schlimmsten Fall sei eine Nachzahlung von 31 Millionen Euro Kapitalertragssteuer (KESt) fällig,erklärte SP-Finanzlandesrat Georg Maltschnig am Dienstag.
Eigentlicher Zweck des 2003 unter dem damaligen VP-Finanzlandesrat Sepp Eisl gegründeten Fonds ist es, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Gleichzeitig sollte damit Kapitalertragssteuer gespart werden, wie Eisl erst am vergangenen Freitag vor dem Untersuchungsausschuss einräumte.
Im Zuge der Aufräumarbeiten hat sich nur für Meinhard Lukas - einen der Berater des Landes - die Frage gestellt, "ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden, oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde, wobei sich auch das nicht unbedingt widersprechen muss, weil man dadurch noch höhere Erträge erzielen hätte können", sagte der Linzer Uni-Dekan. Das Land hatte jedenfalls gegenüber den Banken "KESt-Befreiungserklärungen" abgegeben, weshalb die Institute auch keine Steuer aus den Erträgen abführten.
Die Selbstanzeige - korrekt wird das Schreiben mit "Mitteilung" übertitelt - bezieht sich auf den Zeitraum ab Jahresbeginn 2006, weil ab diesem Zeitpunkt das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz in Kraft ist. Das bedeute, dass sich ab diesem Zeitpunkt auch juristische Personen - wie eben das Land - strafbar machen können, so Lukas. Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für die früheren Finanzlandesräte Eisl, Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) sowie den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, einen weiteren Mitarbeiter und die "Hausbank" des Landes, die Hypo Salzburg, erstattet. Der Name Monika Rathgeber wird dagegen nicht erwähnt, und zwar deshalb, weil sie sich nicht mehr im Landesdienst befinde, so Maltschnig.
Lukas betonte, dass mit der Mitteilung nun die Finanzbehörde am Zug sei und prüfen müsse, ob KESt zu Unrecht einbehalten wurde. "Man muss in diesem Fall aktiv werden, auch um eine Strafverfolgung zu vermeiden." In der Sache selbst vertrete das Land aber weiterhin den Standpunkt, dass die Befreiung zurecht in Anspruch genommen wurde.
31 Millionen sind "Worst Case"
Sollte es zu einer Nachzahlung kommen, sind laut Maltschnig mehrere Szenarien denkbar. Die 31 Millionen Euro sind dabei der Worst Case - und da ist laut Lukas noch ein "Sicherheitspolster" von 25 Prozent eingeplant. Könne man den Kapitalerträgen die Aufwendungen gegenrechnen, würde sich die Nachzahlung auf maximal 4,13 Millionen Euro reduzieren. Zurzeit ist eine allfällige Rückzahlung im Haushalt des Landes nach Angaben Maltschnigs freilich noch nicht vorgesehen. Sobald ein Bescheid vorliege, werde man darauf reagieren, wobei von einer Bezahlung bis zu Stundungsersuchen alle Varianten denkbar wären.
Ob auch in anderen Fonds des Landes - zum Beispiel im Wohnbaufonds - mit ähnlichen Überraschungen zu rechnen ist, wagt Lukas nicht zu prognostizieren. Und Maltschnig kann die Aussage Rathgebers nicht nachvollziehen, wonach auf Knopfdruck ohnedies sämtliche Geschäfte und Geldflüsse abrufbar und nachvollziehbar wären. "Da klafft eine große Lücke zwischen Knopfdruck und unserem Willen, Licht ins Dunkel zu bringen. Was unsere Experten an Aufwand betreiben, um überhaupt Buchungen zuordnen zu können - das ist alles in einer derart unübersichtlichen Darstellungsform, dass selbst für ausgewiesene Experten vieles kaum feststellbar ist."
(Red.)
