Das Papier, das es erlaubt, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren, dürfte gefälscht sein. SP-Landesrat Blachfellner sieht sich bestätigt. Er will Hinweise haben, wer es manipuliert haben könnte.
Im Salzburger Finanzskandal gehen die Wogen weiter hoch: Vor zehn Tagen ist in der Finanzabteilung des Landes eine Bankvollmacht aufgetaucht. Sie erlaubt es, mit Geldern des Landeswohnbaufonds zu spekulieren - und ist offenbar eine Fälschung. SP-Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner erhielt am Dienstag das graphologische Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen übermittelt. Das Ergebnis: Die Unterschrift stammt "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" nicht von SP-Landesrat Walter Blachfellner, heißt es, sondern stelle eine "Nachahmungsfälschung" dar.
Die Vollmacht stammt demnach vom Jänner 2006. Sie wurde für die Salzburger Landeshypothekenbank ausgestellt und ermächtigt fünf Personen - unter anderem den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber - für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuwickeln. Wörtlich gilt die Vollmacht für "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften", genannt werden neben Wertpapierkassageschäften etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und "sonstige strukturierte Geschäfte", und zwar "betraglich unbeschränkt" und für "Geschäfte in allen Währungen".
Auf der Vollmacht ist eine Unterschrift von Blachfellner abgebildet. Er hatte bisher dementiert, dass mit Wohnbaugeldern spekuliert wurde, und nach Auftauchen dieser Vollmacht erklärt, dass das Dokument gefälscht sein müsse. Nun sei er erleichtert, dass seine Meinung bestätigt worden sei, sagte er am Dienstag. Er werde das Gutachten an den Chef des Inneren Dienstes des Landes, Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott, übergeben und ihn ersuchen, weitere Schritte einzuleiten. Blachfellner geht davon aus, dass Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wird.
Nachforschungen "relativ einfach"
Auf die Frage, wer für eine Fälschung der Vollmacht infrage komme, antwortete Blachfellner: Seiner Ansicht nach könnte das "irgendwer aus der Finanzabteilung getan haben", da auf der Vollmacht auch ein Stempel dieser Abteilung abgebildet sei. Das zu überprüfen wäre "relativ einfach". Der Mitarbeiter-Kreis in der Abteilung sei nicht sehr groß und es würden genügend Schriftstücke vorliegen, aufgrund derer die Handschriften der Mitarbeiter mit jener auf der Vollmacht zu vergleichen seien. Denn auch das Datum auf dem Dokument sei handschriftlich eingefügt worden.
In dem Gutachten des Kriminaltechnikers Reinhold Nimmrichter wurde nach Prüfung der Vollmacht festgestellt: "Der Text des von der Finanzabteilung des Landes Salzburg stammenden Schriftstückes, datiert mit 2/1/2006, ist völlig ident mit jenem von der Hypo-Bank stammenden Kopie. Die Unterschrift auf dem von der Finanzabteilung stammenden Originalschriftstück ist nicht deckungsgleich mit jener auf der Kopie der Hypotheken-Bank. Es handelt sich daher um zwei unterschiedliche Unterschriften."
Weiters kommt der Sachverständige zu dem Schluss: "Das jeweils erste Blatt dieses Schriftstückes weist am Briefkopf 'Landesrat Walter Blachfellner' auf und im Bereich der Fußzeile Telefonnummer, Mailadresse und Fax von Othmar Raus, was den Schluss zulässt, dass offenbar fälschlicher bzw. versehentlicher Weise auf ein Formular von Othmar Raus entfernt und der Name von Landesrat Walter Blachfellner reproduziert wurde. Zwischen den Vergleichsschriften von Landesrat Walter Blachfellner und der fraglichen/strittigen Unterschrift auf dem zweiten Blatt des Schreibens an die Landes-Hypothekenbank gibt es signifikant von einander abweichende Schriftmerkmale."
Weiters wird in dem Gutachten festgehalten: "Diese abweichenden Schriftmerkmale sprechen dafür, dass diese fragliche/strittige Unterschrift mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Walter Blachfellner selbst stammt, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Nachahmungsfälschung und Vorlage einer authentischen Unterschrift darstellt".
Paulus verweist auf Rathgeber
Im U-Ausschuss wurde unterdessen am Dienstag der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, zu der offensichtlich gefälschten Vollmacht befragt. Er brachte dabei die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber ins Spiel: Auf die Frage, ob er Kenntnis von der Vollmacht habe, sagte Paulus, das händisch eingefügte Datum auf der Vollmacht sei laut der Sekretärin von Monika Rathgeber auch Frau Rathgeber zuzuordnen.
(APA)
