Der US-Präsident ist im Haushaltsstreit um Entspannung bemüht: Er wolle "weiterhin Partner auf der anderen Seite des Flurs suchen". Doch die Zeit drängt.
Im US-Budgetstreit zeichnet sich eine Entspannung ab. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Abgeordneten der Opposition, um nach den milliardenschweren Kürzungen doch noch einen Kompromiss zu finden und Schlimmeres für die US-Wirtschaft zu verhindern. "Ich werde weiterhin Partner auf der anderen Seite des Flurs suchen, damit wir eine ausgewogene Mischung aus Einsparungen, Mehreinnahmen und Reformen finden, von der jeder weiß, dass sie das Richtige ist", sagte Obama am Montag.
Ende des Monats muss die Ausgaben-Grenze für die Regierung angehoben werden, sonst müssen die meisten staatlichen Dienste von der Flugsicherung bis zu den Nationalparks gestoppt werden.
Republikaner-Vorschlag zu wenig umfassend
Die Republikaner legten einen Vorschlag vor, wie ein kompletter Stillstand der Regierung ab 27. März verhindert werden kann. Er sieht vor, die staatliche Finanzierung bis zum Ende des Haushaltsjahrs am 30. September sicherzustellen. Zudem sollen die seit Freitag gültigen automatischen Kürzungen abgemildert werden, besonders beim Militär. Obamas Demokraten reicht das nicht, sie fordern auch Entlastungen etwa im Bildungssystem und im Transportwesen.
Die beiden Parteien streiten seit Monaten erbittert über die Haushaltspolitik. Während die Republikaner das ausufernde Defizit allein durch Einsparungen in den Griff bekommen wollen, setzen die Demokraten auch auf höhere Steuern. Die automatischen Kürzungen sind der bisherige Tiefpunkt in dem Konflikt. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen sich nun auf unbezahlten Urlaub einstellen, an den Flughäfen kommt es bereits zu längeren Wartezeiten.
(APA)
