Salzburgs SP-Landeshauptfrau wies heute im U-Ausschuss jede Verantwortung für die hochriskanten Spekulationsgeschäfte von sich.
Am Dienstag war mit Gabi Burgstaller die prominenteste Auskunftsperson zum Salzburger Finanzskandal geladen. Hinter ihrem Auftritt stand die brisante Frage: Was wusste die SP-Landeshauptfrau wann über die jahrelangen hochriskanten Spekulationsgeschäfte? Burgstallers Antwort im U-Ausschuss, in einem Satz zusammengefasst: Sie wusste nichts - bis Dezember des Vorjahres.
Kurz zeigte sich die Landeshauptfrau aber selbstkritisch: "Ich frage mich schon, was war mein Anteil an einem derartigen Systemversagen?" Eigene politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller dann aber nicht. Das Finanzmanagement sei – "auch wenn das absurd klingen mag" – nie Thema bei Regierungssitzungen oder im Arbeitsausschuss der Regierung gewesen. Und: "Die Erwartungshaltung, dass eine Landeshauptfrau mehr wissen muss als der Rechnungshof, halte ich für etwas hoch gegriffen."
"Zäsur für die Landespolitik"
Burgstaller hielt vor dem Ausschuss weitgehend an der Einzeltätertheorie fest, sie macht bekanntlich die suspendierte Referatsleiterin Monika Rathgeber für den Finanzskandal verantwortlich: "Weil zunächst von Unterschriften- und Protokollfälschungen die Rede war, bin ich stark davon ausgegangen, dass das nur wer machen kann, der unglaubliches Know-how hatte. Für mich war Anfang Dezember klar - und das ist es noch heute - dass da jemand mit unglaublicher Akribie am Werk war. Auf der Basis dieses Wissens musste man von einer kriminellen Handlung ausgehen, und nicht von einem Systemversagen." Dass dann bekannt wurde, dass auch alle eingebauten Kontrollen nicht funktioniert haben, sei "eine andere Sache".
Der Finanzskandal
Im Dezember 2012 ist der Salzburger Finanzskandal aufgeflogen. Damals hieß es, es seien 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert worden. Bei der Durchforstung der Landesfinanzen stießen Prüfer im Auftrag des Landes später tatsächlich auf ein Schatten-Portfolio über 1,354 Milliarden Euro - das ist das Tausendfache jenes Wertpapierbestands, der im Rechnungsabschluss 2011 zu finden ist. Verluste konnten sie aber nicht ausmachen. Die ÖVP ortet aber weiterhin ein Minus im dreistelligen Millionenbereich.
Die Landesregierung will von den Spekulationen nichts gewusst haben. Die SPÖ-Spitze gibt der - mittlerweile entlassenen - Referatsleiterin Monika Rathgeber die alleinige Schuld an den hochriskanten Spekulationsgeschäften, die an allen Kontrollinstanzen vorbei getätigt wurden. Rathgeber weist alle Vorwürfe zurück. Zudem legen mehrere E-Mails nahe, dass hochrangige Landespolitiker schon vor dem Dezember 2012 von den Spekulationen gewusst haben. Mit Sicherheit fest steht derzeit nur: In Salzburg wurde jahrelang mit riesigen Beträgen spekuliert.
Der Finanzskandal zeitigte auch bereits Konsequenzen: Derzeit wird auf Bundesebene über ein Spekulationsverbot in der Verfassung gerungen. In Salzburg wird es zudem am 5. Mai Neuwahlen geben. Umfragen zufolge muss Gabi Burgstaller dabei um ihr Amt als Landeshauptfrau bangen.Das Auffliegen des Finanzskandals nannte Burgstaller "eine Zäsur für die Landespolitik": "Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland real da steht. Wir wurden auch nach Medienberichten im Oktober im Glauben gelassen, dass für das Land kein Risiko besteht."
Mit den Spekulationsgeschäften seien auch "Grundsätze der Sozialdemokratie missachtet worden".
Die Behauptung der ÖVP-Vertreter im Ausschuss, sie hätte bereits vor dem 3. Dezember 2012 Informationen über drohende Verluste gehabt, wies Burgstaller ganz entschieden zurück. "Wenn ich vorher informiert worden wäre, würde ich es auch sagen.
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In einer kurzen E-Mail vom 21. September hatte sich Rathgeber bekanntlich bei Burgstaller beschwert, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen wurden. Sie bat um Hilfe und hängte eine umfangreiche, vorhergegangene E-Mail-Korrespondenz mit dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, an. Darin forderte sie vollen Zugriff auf ihre elektronische Post, weil sie sonst ihre Dienstpflichten nicht erfüllen könne und rechtfertigte mehrfach ihr Handeln. Zudem schrieb sie, eine Entscheidung des Finanzbeirats hätte bereits zu einem Schaden in Millionenhöhe geführt. Burgstaller bleibt aber dabei: Thema des Treffens am 27. September sei der "Gesundheitszustand" von Rathgeber gewesen.
Keine Freude hat Burgstaller übrigens mit der Aufhebung der Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus. "Ich wollte, dass Paulus freiwillig in die zweite Reihe geht. Das wollte er nicht. Von seiner Suspendierung habe ich dann erst aus den Medien erfahren. Er übrigens auch, was nicht sehr glücklich gelaufen ist", sagte Burgstaller. Sie sehe nun nach der Aufhebung der Suspendierung "keine andere Möglichkeit, als Paulus in einem anderen Bereich als in den Finanzen einzusetzen".
(APA)
