Die Ex-Referatsleiterin war angeblich mehrfach Gast von Banken - darunter wichtige Handelspartner des Landes im Finanzmanagement. Das Land prüft die Vorwürfe.
Die wegen des Salzburger Finanzskandals entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber soll von 2004 bis 2008 kostspielige Einladungen von Banken angenommen haben. Unter diesen befinden sich demnach die Deutsche Bank und die Bank Austria - beide Geldinstitute waren wichtige Handelspartner des Landes im Finanzmanagement.
So listet das Magazin "News" in seiner am Donnerstag erschienenen Ausgabe etwa eine Einladung der Bank Austria zu einem dreitägigen Aufenthalt im Wiener Hotel "Le Meridien" im April 2005 samt Konzertbesuch auf. Auch eine Einladung zu einem Champions League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und dem AC Milan im Februar 2006 in der Münchner Allianz-Arena wird angeführt.
Der "Kurier" (Donnerstagausgabe) will Unterlagen haben, denen zufolge die Deutsche Bank als Gastgeber bei der Einladung zu einem Ski-Wochenende in Obertauern im Frühjahr 2004 oder zum Fußball-WM-Endspiel im Juli 2006 nach Berlin fungierte.
Anwalt: "Sie war dort nicht alleine"
Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel erklärte dazu am Donnerstag, dass eine Einladung zum Fußball-WM-Finale 2006 in Berlin vom Landesamtsdirektor abgesegnet worden sei. "Sie war aber dort nicht alleine, da dürfte die ganze Abteilung zum WM-Finale gefahren sein. Die Reise hat sie sich selbst bezahlt, auf das Match war sie eingeladen", so Hübel. In einem anderen Fall habe es sich um ein Seminar in Obertauern gehandelt. Seitens des Landes hieß es, man müsse noch prüfen, ob Wertgrenzen für Geschenkannahmen überschritten wurden.
Bei ihrer Aussage vor dem U-Ausschuss hatte Rathgeber am 21. Februar auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden Astrid Rössler (Grüne) die Annahme von Einladungen übrigens noch dementiert. Sie bestätigte nur, mehrfach mit ihrem Kollegen oder Abteilungsleiter an Geschäftsessen teilgenommen zu haben.
Geschenkannahme untersagt
Sowohl nach dem Landesbeamten- als auch nach dem Landesvertragsbedienstetengesetz ist die Annahme von Geschenken untersagt, ausgenommen sind "orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert". Allerdings wurde das Thema damals noch anders betrachtet: "Im Laufe des Jahres 2008 wurden die damals neuen Antikorruptionsregeln des Innenministeriums auch für das Land Salzburg adaptiert", so Franz Wieser vom Büro des ressortzuständigen VP-Landesrats Sepp Eisl. "Seit Anfang 2009 werden die Mitarbeiter von der Personalabteilung aktiv über das Thema Antikorruptionsbestimmungen und den Umgang mit Einladungen informiert."
Jeder Landes-Mitarbeiter müsse die Frage der Zulässigkeit von Einladungen und Geschenken selbst für sich bewerten, so Wieser. "Wenn Zweifel bestehen, muss in der Personalabteilung nachgefragt werden." Fortbildungsveranstaltungen seien von der Regelung ausgenommen.
Detail am Rande: Zwei der "Einlader" der Jahre 2004 bis 2008 sind heute in zentraler Funktion für das Land tätig. Der frühere Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger ist mit seiner Firma Ithuba maßgeblich an der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals beteiligt. Und mit Harald Kutschera hat im Oktober 2012 jener Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank das Finanzmanagement des Landes übernommen, der damals im Namen seines Arbeitgebers die Einladungen gegenüber Rathgeber und ihrem Mitarbeiter aussprach.
(APA)
