Spindelegger verlangt Sicherheitsgarantien für die rot-weiß-roten Blauhelme. Der Abzug der Kroaten bereitet dem VP-Vizekanzler "große Sorgen".
VP-Außenminister Michael Spindelegger verlangt von der UNO sowie von den syrischen Konfliktparteien eine Sicherheitsgarantie für die österreichischen Blauhelme am Golan. Eine entsprechende Initiative will Österreich über den derzeitigen russischen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat einbringen. An den Abzug der 371 Soldaten denkt die Regierung derzeit nicht. Die Sicherheitslage werde aber regelmäßig neu bewertet, so Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat.
Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel. Spindelegger befürchtet, dass der syrische Bürgerkrieg auf die Nachbarländer übergreifen könnte, sollte das UNO-Kontingent wegen der Kämpfe abziehen. Israel habe Österreich daher gebeten, seine Soldaten am Golan zu belassen.
Das rot-weiß-rote Bataillon überwachte bisher gemeinsam mit Kroatien die nördliche Zone. Die kroatische Regierung hat nun aber Ende Februar angekündigt, ihre 89 UNO-Soldaten aus der Region abzuziehen, weil sie deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet sieht. Wenig später wurden 21 philippinische Blauhelme von Rebellen entführt.
Spindelegger betonte nun, man sehe den Abzug der Kroaten "mit großer Sorge", zumal Österreich seinen Anteil nicht einfach aufstocken könne. "Wir können ein paar (Soldaten, Anm.) mehr schicken, aber sicher nicht ein Kontingent eines anderen Staates ersetzen", so der Außenminister.
Österreich will seine Soldaten laut Spindelegger zwar nicht abziehen, die Sicherheitslage aber regelmäßig neu bewerten. "Wir werden nicht warten, bis auch Österreicher entführt werden", so der Minister. Er fordert daher die UNO auf, für die "Sicherheit und Integrität" der Blauhelmtruppe zu sorgen. Außerdem fordert er entsprechende Zusicherungen der syrischen Konfliktparteien: "Da muss es ein neues Bekenntnis geben, sowohl von Assad als auch von der Opposition, dass man nicht auf UNO-Soldaten greift."
(APA/Red.)
