Die Beamten bestreiten ihren Dienst in teils heruntergekommenen Polizeiinspektionen, während das Innenministerium fragwürdige Anschaffungsvorgänge tätige und teure Beraterverträge vergebe.
Der Bericht des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben des Innenministeriums schlägt Wellen: Die Polizeigewerkschaft kritisiert, dass bei der Polizei 160 Millionen Euro eingespart werden sollen. Auf der anderen Seite seien Millionen freihändig aus dem Innenministerium an VP-nahe Berater geflossen. "Das passt doch nicht zusammen", betont Hermann Greylinger, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag.
Die Beamten müssten in teils heruntergekommenen Polizeiinspektionen ihren Dienst ausüben. "Bei den Ausrüstungsgegenständen mangelt es, beim Personal mangelt es und hier wurden offenbar Gelder in Millionenhöhe vergeben", sagt Greylinger
"Machenschaften sind es auf alle Fälle"
Ein großer Teil der vom Rechnungshof kritisierten Beratungsaufträge ging an eine VP-nahe Agentur, an der ein früherer Kabinettschef von Ex-Minister Ernst Strasser beteiligt ist. Zu den Gerüchten, dass es einen Zusammenhang der Zahlungen zu schwarzen Wahlkämpfen geben könnte, an denen dieselbe Agentur beteiligt war, will Greylinger nicht Stellung beziehen. Nur so viel: "Ich mag das nicht beurteilen aber Machenschaften sind es auf alle Fälle, wenn nicht nachvollziehbar Verträge vergeben werden."
Ein Dorn im Auge ist dem Gewerkschafter auch die freihändige Auftragsvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten. Bei 40 Prozent der vom Rechnungshof geprüften Beschaffungen und Berateraufträge im Jahr 2010 haben laut dem Rechnungshofbericht Vergleichsangebote gefehlt. Greylinger: "Dass man Verträge an Einzelpersonen vergibt, ohne andere Firmen geprüft zu haben, das sehe ich nicht ein."
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre Amtsvorgängerin und jetzige Finanzministerin Maria Fekter betonten bisher, alles sei rechtmäßig gewesen. Polizeigewerkschafter Greylinger ist skeptisch und wünscht sich "restlose Aufklärung" durch das Parlament oder die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
(Red.)
