Dem Banker Julius Meinl werden 90 Mio. Euro seiner Kaution rückerstattet. Den dringenden Tatverdacht und die Fluchtgefahr bestätigt das OLG weiter.
Die vom Banker Julius Meinl seit Jahren gerichtlich bekämpfte 100 Millionen Euro-Kaution wird nun vom Oberlandesgericht (OLG) Wien auf zehn Millionen Euro herabgesetzt. 90 Millionen Euro werden zurückerstattet. Den dringender Tatverdacht und die Fluchtgefahr bejahe auch das Oberlandesgericht, doch sei die Kaution zu hoch, heißt es in einer Aussendung des OLG am Dienstag. Meinl werden Anlegerbetrug und Untreue in der Affäre um Meinl European Land (MEL) vorgeworfen, er weist alle Vorwürfe zurück.
"Mit der Rückerstattung des größten Teils der Kaution wurde das aus dem Ruder gelaufene MEL-Verfahren erstmals in einem wichtigen Punkt korrigiert", kommentiert Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl in einer Ausendung die Entscheidung. Es sei ein erstes Signal zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in der Meinl-Bank-Aussendung. Die Entscheidung des OLG Wien sei "ein wichtiges Signal der unabhängigen Justiz". Es sei im Sinne des Rechtsstaates, wenn "die fortgesetzte, massive Vorverurteilung der Person Meinls, Organen der Bank und des gesamten Bankinstituts und seiner Mitarbeiter" nun endlich eingedämmt werde, so Weinzierl.
Kautionshöhe nach Sicherungszweck
Der zuständige OLG-Senat erläutert in seinem Beschluss die Kriterien der Kautionshöhe: "Die Kaution richtet sich allein nach dem Sicherungszweck, das heißt Sicherstellung der Teilnahme des Beschuldigten am Prozess. Sie ist nicht nach dem Schaden auszurichten, der durch die Straftat entstanden ist. Demzufolge verlangt das Gesetz eine Orientierung am Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten Straftat, seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie am Vermögen der die Sicherheit leistenden Person."
Weiters heißt es: "In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass die bisherige Dauer des Ermittlungsverfahrens (...) die Reduktion der mit 100 Millionen Euro festgesetzten Kaution erfordert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah bei einem mutmaßlichen Umweltschaden von einer Milliarde Dollar eine Kaution in Höhe von drei Millionen Euro als hoch, jedoch wegen des exzeptionellen Falls als gerechtfertigt an. Der mehr als dreiunddreißigfache Betrag einer vom EMGR bereits als „hoch“ bezeichneten Sicherheitsleistung erscheint als nicht (mehr) gerechtfertigt. Ausgehend von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers kann seinem Fluchtanreiz auch durch die Festsetzung einer Kaution in Höhe von 10.000.000 Euro Einhalt geboten werden."
Kaution wird verzinst
Die 90 Millionen Euro der 100 Millionen Euro-Meinl-Kaution, die nun von der Justiz zurückerstattet werden müssen, werden verzinst zurückgegeben. Dies bestätigte Meinl-Anwalt Herbert Eichenseder der APA. Der Betrag sei auf der BAWAG deponiert worden und müsse nun mit einem Zinssatz von "knapp unter 1,8 Prozent" an den Kautionsgeber zurückgezahlt werden.
Kautionsgeber für Julius Meinl war die Liechtensteiner Centrum Bank Vaduz, so der Anwalt. Diese erhalte nun auch die Rückzahlung. Gegen Zahlung der Kaution war Meinl nach zwei Nächten im Gefängnis Anfang April 2009 wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die U-Haft war wegen Fluchtgefahr verhängt worden. Die Kaution war die höchste, die je in Österreich gezahlt worden war.
(APA)
