Die EU-Kommission empfiehlt offiziell Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Mit dem Kosovo soll über ein Assoziierungsabkommen verhandelt werden.
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und zu Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) offiziell verabschiedet. Dies teilte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag auf "Twitter" mit. Die Gespräche sollen im Juni stattfinden.
Ebenfalls am Montag wurde von der EU-Kommission eine Vereinbarung für die Teilnahme des Kosovo an 22 EU-Programmen beschlossen. Wenn der Ministerrat zustimmt und die Vereinbarung von beiden Seiten unterzeichnet ist, könne die Umsetzung der Teilnahme beginnen. Die genauen Bedingungen für die Teilnahme an jedem einzelnen der 22 Programme werde durch ein Memorandum of Understanding festgelegt, das Kommission und Kosovo aushandeln.
Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) ist bereits für andere Länder in Kraft. Der Vorschlag der Kommission geht bereit auf den Oktober 2009 zurück, als eine Kommunikation zum Thema "Kosovo - Erfüllung der Europäischen Perspektive" ausgearbeitet wurde.
Parlament billigt Vereinbarung
Das kosovarische Parlament hatte in der Nacht auf Montag bei einer Sondersitzung eine am Freitag zwischen dem Kosovo und Serbien unter EU-Vermittlung in Brüssel erzielte Vereinbarung über den hauptsächlich von Serben bewohnten Nordkosovo mit großer Mehrheit gebilligt. Die erzielte Einigung sei eine Vereinbarung für die Zukunft der zwei Staaten, erklärte Ministerpräsident Hashim Thaci im Parlament. Sie sichere die Souveränität des Kosovo auf seinem gesamten Territorium.
--> Erste Details des Nordkosovo-Abkommens
Die EU hatte den Beginn der SAA-Verhandlungen mit dem Kosovo bzw. den Start von Beitrittsverhandlungen mit Serbien mit der Vereinbarung zwischen Belgrad und Prishtina verknüpft.
Historische Einigung
Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, hatten sich am Freitag unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashtons auf ein bahnbrechendes Abkommen verständigt. Es sieht spezielle Autonomierechte für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo vor. Belgrad und Prishtina haben sich außerdem verpflichtet, die EU-Integration der jeweils anderen Seite nicht zu blockieren. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo allerdings weiter nicht an.
(APA)
