Die türkische Gruppierung fiel auch in Österreich schon auf, zuletzt beim überschwänglichen Feiern nach Erdoğans Wahlsieg.
In Deutschland warnen Politiker von CDU, Grünen und FDP vor der vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Bewegung „Graue Wölfe“. Sie sei in ihrer Gesamtstruktur „die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland und mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries der „Welt“. Die Gruppe ist auch in Österreich immer wieder Thema.
De Vries sprach von „zunehmenden Verflechtungen zwischen den ,Grauen Wölfen‘ und der türkischen AKP beziehungsweise Präsident (Recep Tayyip) Erdoğan“. Dies zeige, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.
Große Anhängerschaft in Deutschland
Als „Graue Wölfe“ werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Erdoğan. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz haben sie in Deutschland rund 11.000 Anhängerinnen und Anhänger.
Der CDU-Abgeordnete de Vries betonte, ein Vereinsverbot müsse rechtlich immer wasserdicht und dürfe vor Gericht nicht angreifbar sein. „Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben wird“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg und forderte eine „klare Antwort des wehrhaften freiheitlichen Rechtsstaates“. Sie erwarte, „dass die Bundesinnenministerin ernsthaft prüft, ob und wie ein Verbot der mit den ,Grauen Wölfen‘ verbundenen Vereine sich gerichtsfest durchsetzen lässt“.
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor sprach sich explizit für ein Verbot aus: „Ein Verbot der Ülkücü-Bewegung als eine der größten, nationalistisch-rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland wäre aus meiner Sicht konsequent und richtig.“
Aufregung um verbotenen „Wolfsgruß“
In Österreich gab es zuletzt Aufregung, als Anhänger Erdoğan dessen Sieg in Wien-Favoriten feierten - und teilweise der verbotene Gruß der „Grauen Wölfe“ gezeigt wurde - den „Wolfsgruß“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) telefonierte daraufhin mit dem wiedergewählten türkischen Staatschef und mahnte „Respekt gegenüber dem Gastland“ ein. Der türkische Präsident habe den Überschwang der Feiern mit seinem Wahlsieg erklärt.
Grundsätzlich hielt der Kanzler zu der Thematik fest: „Als ehemaliger Innenminister nehme ich das sehr ernst. Diejenigen, die gegen österreichische Gesetze verstoßen, müssen auch mit der Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Also, alle die den ,Wolfsgruß‘ gezeigt haben und identifiziert werden, werden auch dementsprechend angezeigt und strafbehördlich verfolgt.“ Es gebe auch eine kontinuierliche Beobachtung der Szene durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz. Man dürfe aber nicht von einzelnen Provokateuren und Rechtsbrechern auf die türkische Minderheit in Österreich schließen und alle über einen Kamm scheren.
„Graue Wölfe“ (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für türkische Rechtsextremisten, die sich selbst als „Idealisten“ bezeichnen. Der Gruppe wurden in der Vergangenheit Gewalttaten bis hin zum Mord zur Last gelegt. Oft handelt es sich um Mitglieder der Parteien Nationalistische Bewegung (MHP) oder Große Einheit (BBP). Beim „Wolfsgruß“ werden Daumen, Ring- und Mittelfinger geschlossen, der kleine und der Zeigefinger erhoben. Das Logo der Extremisten wie auch ihr Grußzeichen, das allerdings auch viele andere Bedeutungen hat, sind in Österreich seit 2019 verboten. (APA/red.)