Es ist eine der seltenen offenen Unstimmigkeiten an der Parteispitze, seit Herbert Kickl die FPÖ übernommen hat – Anlass dafür sind die eigenen Gehälter. Jetzt stellt sich die burgenländische FPÖ auf Kickls Seite.
Sollen Politiker im kommenden Jahr aufgrund der hohen Inflation zehn Prozent mehr verdienen? Nachdem dieser an sich feststehende Anpassungsmechanismus vergangene Woche kurz Thema war, hatten die Parteien die Antwort darauf schnell gefunden. Sie lautete: nein.
SPÖ und FPÖ rückten aus und forderten, dass die Politik auf die Erhöhung verzichtet. Wenig später reagierten ÖVP und Grüne: Der Spitzenpolitik verordnete man eine Nulllohnrunde, den Ländern stellte man frei, in ihrem Bereich die Hälfte der vorgesehen Erhöhung zu beschließen – das entspricht rund fünf Prozent. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das nicht genug, wie er vergangene Woche in einer Aussendung erklärte: „Es ist unlogisch und unsozial, dass es in den Ländern keine Nulllohnrunde geben soll. Offenbar will die ÖVP ihre Klientel schützen – und die SPÖ schweigt wohl aus dem gleichen Grund dazu.“
Das wiederum sorgt nun für Turbulenzen in der FPÖ. Denn die schwarz-blauen Landesregierungen in Oberösterreich und Salzburg hatten sich am Freitag dafür entschieden, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek verteidigte sie Erhöhung hernach gar gegen das „Bashing“ gegen den Berufsstand der Politiker. Kickl ist damit nicht einverstanden: „Nein, ich habe in Zeiten eines beinharten Existenzkampfes von ganz vielen Menschen in unserem Land gar kein Verständnis für die (Selbst-)Erhöhungen von Gehältern aus Steuergeld für Spitzenpolitiker mit Einkommen jenseits von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn“, so der FPÖ-Chef via Facebook. Und: „Das gilt für alle Parteien – auch für die eigene.“
In diesem ersten offen ausgetragenen Konflikt Kickls mit ranghohen Freiheitlichen in der sonst so geschlossen auftretenden Partei rückte nun auch die burgenländische FPÖ-Spitze aus – und stellte sich auf Kickls Seite. Klubobmann Johann Tschürtz erklärte gegenüber der APA: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das nicht so mittragen oder anderer Meinung sind, mit Kickl ein Gespräch führen und ihre Argumente darlegen und sich Gegenargumente anhören und nicht sofort medial in Erscheinung treten.“ Er selbst stehe wie Landesparteichef Alexander Petschnig „voll hinter Kickl“.
Mehr Geld für Bürgermeister?
Indes pochen die Bürgermeister auf eine generell bessere Entlohnung und das über Anpassungen an die Inflation hinaus. In vielen Gemeinden werde es aus unterschiedlichen Gründen immer schwieriger, Personen zu finden, argumentiert der Gemeindebund. Daher brauche es eine bessere Bezahlung und eine attraktivere soziale Absicherung. Einen Anstoß in der Debatte gab es zuletzt von Gemeindechefs aus Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte im Frühjahr 2020 eine Reform angekündigt, die Gehaltserhöhungen von 3,5 bis 9,8 Prozent versprach. Die Reform scheiterte an der Coronapandemie. Nun soll in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung ein neuer Versuch unternommen werden. Zuletzt Druck machte in den „Salzburger Nachrichten“ der Salzburger Gemeindeverband.
„Generell ist jede Debatte zur Verbesserung und Attraktivierung des Bürgermeisteramtes zu begrüßen“, kommentierten Gemeindebunds-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger die Initiative. „Wir unterstützen daher das Bestreben der Kollegen aus Salzburg.“ Bürgermeister seien „die Manager des guten Zusammenlebens“ und hätten in ihren Gemeinden ein breites Spektrum an Aufgaben zu managen. Dafür brauche es engagierte Frauen und Männer, die ihre Gemeinden positiv gestalten wollen. (APA/kk)