Asylwerber: Besetzer müssen erneut umziehen

Besetzer muessen raus
Besetzer muessen raus(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Bis Ende Juni müssen die ehemaligen Votivkirchenbesetzer aus dem Servitenkloster ausziehen. Die Caritas sucht ein neues Quartier für die verbliebenen 63 Männer.

Wien/Win. „Ruhig, aber angespannt“, so beschreibt Caritas-Wien-Geschäftsführer Klaus Schwertner die derzeitige Situation im Servitenkloster. Dort sind seit März 63 Asylwerber untergebracht. Sie haben von Dezember 2012 bis März die Votivkirche besetzt, um auf sich und die schwierigen Rahmenbedingungen für Asylwerber im Land aufmerksam zu machen – und zogen schließlich in das leer stehende Kloster um.

Die angespannte Situation hat mehrere Gründe. So müssen etwa die 63 Männer mit Ende Juni aus dem Servitenkloster ausziehen, weil dort Umbauarbeiten beginnen werden. Seit zwei Wochen wird verhandelt, wo die Männer dann untergebracht werden – und ob die Unterbringung in kleineren Gruppen oder für alle gemeinsam erfolgen wird. „Die Interessen sind dabei ganz unterschiedlich“, sagt Schwertner. Eine neue Bleibe habe man derzeit jedenfalls noch nicht gefunden.

Ein weiterer Grund für die Anspannung ist die rechtliche Situation der Asylwerber. Mittlerweile, sagt Schwertner, seien 28 Asylansuchen der großteils pakistanischen Flüchtlinge rechtskräftig negativ beschieden worden. Nun werde eine „freiwillige Rückkehr“ überprüft bzw. die Ausstellung von „Heimreisezertifikaten“. Eine Abschiebung nach Pakistan ist derzeit nämlich kaum möglich, der Staat nimmt seine geflohenen Staatsbürger nicht mehr zurück („Die Presse“ berichtete). Die restlichen Asylwerber würden noch auf das Ergebnis ihrer Verfahren warten. Von neuen Aktionen oder gar Besetzungen weiß Schwertner nichts. Ausschließen kann er sie aber nicht.

Konsequenzen durch Proteste

Im Kloster selbst dominieren derzeit die Wahlen in Pakistan den Alltag der Männer. „Viele verstehen nicht, warum nur einem Prozent der Pakistanis Asyl gewährt wird, wenn dort Attentate mittels Autobomben verübt werden“, sagt Schwertner. Das Außenministerium hätte bereits eine Reisewarnung für Österreicher ausgesprochen. „Das gehört auch vor dem Asylgericht miteinbezogen.“

Viele Asylwerber fürchten durch ihre Proteste hierzulande außerdem Konsequenzen bei einer Heimkehr. „Sie haben sich öffentlich exponiert und fürchten, dadurch in Gefahr zu sein.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)

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