US-Präsident Obama zeigt sich "wütend" darüber, dass die Finanz konservative Gruppen gezielt ins Visier genommen hat.
In der Affäre um die Schikanierung konservativer Gruppen durch die US-Finanz gibt es nun erste personelle Konsequenzen: Der Chef der Steuerbehörde IRS, Steven Miller, muss gehen. Finanzminister Jack Lew habe Miller zum Rücktritt aufgefordert und dies auch erreicht, sagte Präsident Barack Obama in der Nacht auf Mittwoch.
Er sei wegen der Vorfälle "wütend", sagte Obama. "Ich werde ein solches Verhalten in keiner Behörde dulden, ganz besonders nicht in der IRS." Er werde "alles tun, um sicherzustellen, dass sich so etwas nie mehr wiederholt", betonte Obama.
Die US-Regierung bestreitet, in die gezielte Kontrolle der Tea-Party-Bewegung und anderer der Republikanischen Partei nahestehender Gruppen durch die IRS verwickelt zu sein. Justizminister Eric Holder ordnete eine eigene Untersuchung der Affäre an.
"Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?"
Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen. Die Bearbeitung der Anträge wurde verzögert, unnötige Informationen von den Antragstellern verlangt.
Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer John Bohner zeigte sich auch nach der Entlassung Millers nicht zufrieden. "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: 'Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?", sagte Boehner.
E-Mails zu Bengasi-Anschlag veröffentlicht
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes kurzzeitig falsch dargestellt. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.
(APA/AFP/dpa)
