Die Europäische Zentralbank (EZB) bietet der EU-Kommission ihre Hilfe bei der Ausgestaltung der europäischen Finanztransaktionssteuer an. Elf EU-Mitglieder – darunter Österreich – wollen ab 2014 die Steuer einführen.
Brüssel/ag./la. Je länger die Debatte um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer andauert, desto mehr Probleme bei ihrer Umsetzung werden sichtbar. Nun hat sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) ins Geschehen eingeschaltet und der EU-Kommission ihre Hilfe bei der Ausformulierung des Gesetzestexts angeboten. „Wir sind bereit, der EU-Kommission zur Hand zu gehen, um zu gewährleisten, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzmarkts hat“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der „Financial Times“.
Im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit wollen elf EU-Mitglieder – darunter Österreich – ab 2014 die Steuer einführen. Sie soll 0,1 Prozent beim Handel mit Aktien und Anleihen betragen, für Geschäfte mit nachgelagerten Papieren (sogenannten Derivaten) soll ein Steuersatz von 0,01 Prozent pro Transaktion anfallen.
Gerade Letzteres bereitet der EZB sowie vielen Ökonomen Kopfzerbrechen. Die Krux: Mit derartigen kurzfristigen Geschäften auf dem sogenannten Repo-Markt versorgen sich die europäischen Banken gegenseitig mit Geld – die Steuer könnte diesen Markt trockenlegen und in Folge zu einer Verknappung von Krediten für die Realwirtschaft führen, so die Befürchtung. Bedenken kommen auch aus Deutschland: Neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt nun auch die SPD, die die Steuer ursprünglich befürwortet hat, vor negativen Auswirkungen auf den Interbankengeldmarkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2013)
