Dijsselbloem will die geplante Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern.
Brüssel/Wien/Jil. Die Niederlande wollen die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer (FTS) boykottieren. Dies sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vor dem EU-Parlament, wie das Portal „EU business“ berichtet. Dijsselbloem ist zwar auch Vorsitzender der Euro-Gruppe, sprach aber „nur“ als Finanzminister seines Landes. Es ist auch nicht neu, dass die Niederlande die umstrittene Steuer selbst nicht einführen wollen. Neu ist die offene Kampfansage an die EU-Partner, die weiterhin FTS-Pläne verfolgen – darunter Österreich.
„Die FTS würde unsere Pensionsfonds hart treffen“, so Dijsselbloem. „Das halten wir nicht für angebracht.“ Die aktuellen Pläne für die fälschlicherweise oft mit der Tobin-Tax verwechselte EU-Steuer sehen eine 0,1-prozentige Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen sowie eine 0,01-prozentige Besteuerung des Derivativhandels vor. Staatsanleihen sind (auf dem Primärmarkt) aber ausgenommen. Neben Österreich haben Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien ihre Absicht erklärt, die Steuer einführen zu wollen. Österreich hat die erhofften Einnahmen aus der nonexistenten Steuer sogar schon im Budget verplant.
Vor allem Großbritannien lehnt den Plan aber vehement ab. Und Dijsselbloem betonte zusätzlich, sein Land wäre bereit, über das Thema zu verhandeln: „Aber wir haben strenge Bedingungen.“ So dürften die Einnahmen keinesfalls direkt an Brüssel fließen, sondern in die nationalstaatlichen Haushalte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2013)
