VP-Chef Spindelegger will vor der Nationalratswahl einen "Durchbruch" erzielen. SP-Klubchef Cap zeigt sich gesprächsbereit - und pocht auf Ernsthaftigkeit.
Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger will noch vor der Wahl beim Demokratiepaket "endlich" einen Durchbruch erzielen. Konkret pocht die Volkspartei auf eine Verbindlichkeit von Volksbegehren, um das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen, erklärte Spindelegger am Dienstag. SP-Bundeskanzler Werner Faymann hielt dazu fest, er sei an einer Lösung auf parlamentarischer Ebene interessiert.
Die ÖVP spricht sich für eine "gewisse Automatik" aus, demnach soll ab einer gewissen Anzahl an Unterstützern in Folge eines Volksbegehrens eine Volksbefragung durchgeführt werden. "Ich möchte das gerne noch vor der Wahl erledigen", so Spindelegger.
Zuvor hatte die Opposition in seltener Einigkeit einen Vorschlag für mehr direkte Demokratie vorgelegt: Wenn ein Volksbegehren nicht umgesetzt wird, soll es darüber eine verpflichtende Volksbefragung geben.
Cap will Ernsthaftigkeit statt Überschriften
SP-Klubobmann Josef Cap zeigte sich am Dienstag gesprächsbereit über ernsthafte Vorschläge zur Demokratiereform. Derzeit werde an der legistischen Interpretation eines Oppositionsvorschlages gearbeitet. "Wir wollen die Bevölkerung ja nicht papierln", betonte Cap.
Bisher habe es "nur Überschriften" zu diesem Thema gegeben, nun erarbeite der Legislativdienst des Parlamentes an einem Gesetzesvorschlag zu den Oppositionsideen. Ob es nach einem Volksbegehren mit mehr als 250.000 Unterstützern eine Volksbefragung geben soll, "das ist nicht die entscheidende Frage", so der SP-Klubchef. Entscheidend sei, zu schauen, ob das alle Fragen sind: "Wir sind zum Gespräch bereit, wollen aber verantwortungsvoll umgehen."
Ob die Neuerungen bereits im Juni beschlossen werden könnten, wie VP-Staatssekretär Sebastian Kurz im Ö1-"Morgenjournal" meinte, hängt für Cap von den Gesprächen ab: "Wir werden sehen, was sie bringen", so Cap. Der Staatssekretär betreibe aus seiner Sicht Wahlkampf.
(APA)
