Die Regierung schickte einen Sanierungsplan für die Hypo Alpe Adria nach Brüssel. Für den Verkauf der Südosteuropa-Tochter will Österreich mehr Zeit bekommen. Die Details zur Bad Bank stehen noch nicht fest.
Wien. Nach jahrelanger Verzögerungstaktik steht nun in groben Zügen fest, wie es mit der Hypo weitergehen wird: Am Freitag genehmigte der Hypo-Aufsichtsrat den Verkauf der Österreich-Tochter an einen Investor (siehe Artikel unten). Gleich nach Vertragsunterzeichnung schickte die Wiener Regierung ihr finales Sanierungskonzept für die Hypo nach Brüssel. Zwar bekam Österreich dafür von der EU-Kommission eine letzte Schonfrist bis Ende Juni. Doch das Finanzministerium baute sicherheitshalber einen Puffer von einem Monat ein, falls noch Details zu klären sind.
Wegen der früheren Kärntner Landesbank flogen zwischen Wien und Brüssel die Fetzen: Denn die Hypo hatte erstmals Ende 2008 Staatshilfe erhalten. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schob das Problem auf die lange Bank. Schließlich platzte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Kragen. Er drohte mit einer sofortigen Schließung der Bank, was Österreich zusätzliche Milliarden kosten würde.
Rückzug aus Italien
Der Sanierungsplan, der nach Brüssel geschickt wurde, ist geheim. Der „Presse“ liegen aber die wichtigsten Eckpunkte vor:
• Österreich-Tochter: Mit dem Verkauf der Österreich-Tochter will die Regierung der EU zeigen, dass man mit der Sanierung der Hypo vorankommt. Die Hypo besteht aus vier Teilen. Die Österreich-Tochter ist mit 16 Filialen der kleinste Bereich. Sie hat in der Hypo-Bilanz einen Wert von 120 Millionen Euro. Da der Investor nur 65,5 Millionen Euro zahlt, muss die Hypo nun 55 Millionen Euro abschreiben.
• Italien-Tochter: Für die Italien-Tochter, die aus 35 Filialen und 400 Mitarbeitern besteht, wird seit mehr als einem Jahr erfolglos ein Käufer gesucht. Dem Sanierungskonzept zufolge sollen in Italien keine neuen Kredite mehr vergeben werden. Die bestehenden Finanzierungen sollen auslaufen. Der schrittweise Rückzug aus Italien ist ein Verlustgeschäft. Denn die Italien-Tochter steht mit einem Wert von 300 Millionen Euro in den Büchern der Hypo.
• Südosteuropa-Tochter: Der größte Bereich ist die Südosteuropa-Tochter. Hier geht es um 260 Filialen und 4800 Beschäftigte in fünf Ländern: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro.
Bad Bank sorgt für Zündstoff
Die Südosteuropa-Tochter hat einen Wert von 1,5 Milliarden Euro. Doch derzeit ist niemand bereit, so viel Geld hinzulegen. Österreich wollte für den Verkauf dieser Sparte bis 2016 Zeit haben. Doch die EU-Kommission setzte eine Frist bis Ende 2013. In diesem Fall müsste die Hypo hohe Abschreibungen vornehmen.
Nun strebt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Fristverlängerung bis 2015 an. Bis dahin soll sich in Südosteuropa die Konjunktur wieder erholt haben. Dann hofft Österreich, die Tochter leichter verkaufen zu können. Ob diese Strategie aufgeht, ist offen.
• Konzernholding: Schließlich gibt es noch die Konzernholding in Klagenfurt mit 500 Beschäftigten. Teile der Holding sollen mit der Südosteuropa-Sparte verkauft werden. Der Rest soll in eine Bad Bank umgewandelt werden. In diese sollen faule Kredite und unverkäufliche Bereiche im Volumen von zehn bis zwölf Milliarden Euro ausgelagert werden.
Im Sanierungsplan, der nach Brüssel geschickt wurde, steht aber nichts von einer Bad Bank. Denn der EU-Kommission ist es egal, wie die faulen Hypo-Kredite abwickelt werden. Die Bad Bank dürfte in Österreich noch für Zündstoff sorgen. Dazu bedarf es nämlich einer Gesetzesänderung. Mit einer Bad Bank steigen die Staatsschulden um mehrere Milliarden.
Wie viel Österreich die Rettung der Hypo noch kosten wird, lässt sich nicht genau sagen. Bislang steckte der Steuerzahler 2,2 Milliarden Euro in das Institut. Die künftigen Belastungen hängen von zwei Komponenten ab: Wie viel Geld erhält Österreich für die Südosteuropa-Tochter der Hypo, und wie wird sich die Bad Bank entwickeln? Von den zehn bis zwölf Milliarden Euro, die in der Bad Bank liegen sollen, ist laut Hypo-Angaben nicht alles wertlos. Erholt sich die Konjunktur, können vielleicht Kredite, bei denen es gegenwärtig Probleme mit der Rückzahlung gibt, wieder bedient werden. Oder es werden Kreditsicherheiten (wie Immobilien) verwertet.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht davon aus, dass der Staat unterm Strich noch einmal bis zu sieben Milliarden Euro in die Hypo investieren muss. Die Nationalbank geht im schlimmsten Fall von einem Schaden von 16 Milliarden Euro aus.
Auf einen Blick
Die Regierung schickte am Freitag ein Grobkonzept für die Sanierung der Hypo Alpe Adria nach Brüssel. Demnach wird sich die Bank schrittweise aus Italien zurückziehen. Die deutlich größere Tochter in Südosteuropa soll bis 2015 verkauft werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2013)
