Die Regierung verspricht notfalls „nicht limitierte“ Hilfen. Im Katastrophenfonds liegen aber nur noch 259 Mio Euro. von Nikolaus Jilch
Wien. Die gute Nachricht: Die betont „unbürokratische“ Hochwasserhilfe der Regierung allein wird das Bundesbudget nicht sprengen. Wie hoch die Kosten sein werden – und woher zusätzliches Geld kommen könnte –, ist aber unklar. Im Katastrophenfonds des Bundes liegen noch 259 Mio. Euro (115 Mio. wurden schon vor dem Hochwasser ausbezahlt). Er könnte aufgestockt werden – und ist „nicht limitiert“, wie Finanzministerin Maria Fekter betont – aber aus welchem Budgetposten die „frischen“ Hilfsgelder kommen könnten, ist fraglich. Bundeskanzler Werner Faymann verweist bloß auf „Spielraum“ im Budget.
2,2 Mrd. Euro Gesamtschaden?
Die schlechte Nachricht: Auch ohne Katastrophe ranken sich immer mehr Fragezeichen um die Budgetplanung des Bundes. Und: „Das Hochwasser macht uns ärmer“, sagt Ulrich Schuh, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Er erwartet einen Gesamtschaden von 2,2 Mrd. Euro, was 0,7 Prozent des BIPs entspricht. Solche Schätzungen sind freilich immer etwas gewagt – so rechnen die Versicherungen mit einem Schaden von drei Mrd. Euro. Selbst wie viel Schaden das Hochwasser von 2002 angerichtet hat, ist mehr als zehn Jahre später noch ziemlich umstritten: Die Schätzungen gehen von 1,5 bis zu 5,5 Mrd. Euro Schadenssumme.
Durch das aktuelle Hochwasser sieht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) aber derzeit „keine dämpfende Wirkung“ auf das BIP. Und EcoAustria-Chef Huber erwartet durch den Wiederaufbau sogar „positive“ Effekte für das Wachstum im kommenden Jahr. Man muss aber bedenken: Auch im Jahr 2002 gab es einen Katastrophenfonds. Trotzdem musste ein Notgesetz erlassen werden, um 500Mio. „frisches“ Geld zu mobilisieren. Zusätzlich wurden weniger der umstrittenen Abfangjäger Eurofighter für das Bundesheer bestellt als zuvor geplant. Im Nachhinein bilanzierte die OeNB: Die Katastrophenhilfen seien eine „wesentliche Belastung“ des Budgets gewesen.
Einnahmen: „Prinzip Hoffnung“
Sollte aber aufgestockt werden, bleibt die Frage: Woher nehmen? Fest steht: Es muss innerhalb des Budgets umgeschichtet werden, denn der Finanzrahmen steht. Aber auf ohnehin wackeligen Beinen. Wie „Die Presse“ berichtete, könnte allein der Finanzbedarf der verstaatlichten Hypo Alpe Adria noch heuer auf bis zu 2,5 Mrd. Euro anwachsen – damit die Bank überhaupt gültig bilanzieren kann. Im Budget eingeplant sind aber nur 700 Mio. Euro.
Die Finanzplanung sieht für 2016 ein Nulldefizit vor. Dieses Ziel kann zwar wieder verschoben werden, die „einnahmenseitigen“ Probleme bleiben aber. Steuereinnahmen wurden festgeschrieben, obwohl sie bloß auf Schätzungen basierten. So ist nach dem Abkommen mit der Schweiz für 2013 eine Mrd. Euro an Nachzahlungen budgetiert. Eine Summe, die nach derzeitigem Stand fragwürdig erscheint.
Noch düsterer sieht es bei den jährlich erwarteten 500 Mio. Euro aus der Finanztransaktionssteuer aus. Inzwischen kommt aber nicht nur von den Banken Widerstand gegen die von elf EU-Staaten gewünschte Steuer, sondern auch aus der deutschen Regierung. Selbst die EZB hat sich eingeschaltet, um allzu großen Schaden vom Finanzmarkt abzuwenden. Dass die Steuer heuer noch beschlossen wird, gilt als ausgeschlossen. Ob sie jemals Realität wird, bleibt fraglich.
Wie bei der Hochwasserhilfe gilt: Woher das Geld für diese Budgetlücken kommen soll, ist unklar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2013)
