Kanzler versuchte Druck aufs EVP-Treffen auszuüben. Spindelegger war verärgert.
Wien/Wb/Basta. Das EVP-Treffen hat am Rande zu einer Kontroverse um die Einführung der Finanztransaktionssteuer geführt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte öffentlich auf eine Behandlung des Themas. Er selbst wollte es bei einer kurzen Unterredung mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso ansprechen. Doch ÖVP-Parteichef, Vizekanzler Michael Spindelegger, zeigte sich über diese Einflussnahme auf das Treffen seiner europäischen Parteikollegen irritiert. Das sei „nicht der gegenständliche Ort, wo man das tut“, so Spindelegger. Er werde das Thema mit Barroso, nicht aber mit den Parteichefs besprechen.
Um zu dokumentieren, wie sehr es aber an der Zeit wäre, auch andere christdemokratische und konservative Politiker von der Finanztransaktionssteuer zu überzeugten, listete die SPÖ-Zentrale jene 16 Vertreter beim EVP-Treffen auf, die bisher die Einführung der Steuer blockierten – unter ihnen Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei der Demonstration gegen das EVP-Treffen sagte der Mitorganisator und Chef der Sozialistischen Jugend (SJ), Wolfgang Moitzi: „Die Finanztransaktionssteuer allein ist nicht genug.“ Es müsste ein Ende der „zerstörerischen Austeritätspolitik“ geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2013)